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Organisator einer öffentlichen Party haftet für Schäden

Kiel Wer zu einer Massen-Party im öffentlichen Raum aufruft, muss damit rechnen, für alle Folgeschäden geradezustehen.

«Dabei kommt es nicht auf das Verschulden an», sagte Rechtsanwalt Prof. Wolfgang Ewer aus Kiel.

Theoretisch tragen zwar alle Partygäste die Verantwortung. Greifbar ist in der Regel aber nur der Initiator. Er gilt nach deutschem Recht als sogenannter Zweckveranlasser: eine Person, die durch ein bestimmtes Verhalten den Anstoß dafür gibt, dass Andere etwas machen.

Am 13. Juni hatten auf einen Internet-Aufruf hin rund 5000 junge Leute zum Feiern den Strand von Westerland gestürmt. Die Party lief aus dem Ruder. Die Kosten von mindestens 20 000 Euro will das Ordnungsamt der Gemeinde Sylt dem 26-jährigen «Gastgeber» auferlegen. Trotzdem sind bereits weitere solcher Partys geplant.

«Es kann nicht sein, dass ich mein Privatvergnügen organisiere und die Zeche zahlt die Allgemeinheit», sagt Ewer. Glasscherben oder Essensreste im Sand sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die der Verantwortliche zu beseitigen hat, ehe jemand zu Schaden kommt. Ist er dazu nicht schnell genug in der Lage - etwa weil am Strand bereits am nächsten Morgen wieder Kinder spielen könnten -, hat die Gemeinde das Recht, die Schäden selbst beseitigen zu lassen. Die Kosten stellt sie in Rechnung.

Hätte alles seinen korrekten Gang genommen, hätte der 26-Jährige für die Veranstaltung bei der Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis beantragen müssen, erläutert Ewer. Diese ist in der Regel mit Auflagen verbunden. Zum Beispiel kann die Gemeinde vorschreiben, dass Toilettenhäuschen aufgestellt oder Wachleute engagiert werden. Ein schwacher Trost für den «Gastgeber»: «Vom Ergebnis her wäre das sicher nicht viel billiger gekommen», sagt Ewer.

dpa-infocom


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