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Kommentar
Jochen Magnus

Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker

Jochen Magnus zum „Zugangserschwerungsgesetz”

Wenn Sie eine Telefonnummer im Kopf oder auf einem Zettel notiert haben, brauchen Sie kein Telefonbuch. Genauso verhält es sich mit den Internetsperren gegen angebliche und tatsächliche Kinderporno-Seiten. Wer die Adresse kennt, kommt hin, wer nicht, kann sich mit einfachen Tricks helfen, um im Beispiel zu bleiben: andere Telefonbücher benutzen.

Es sind Mauern mit großen Löchern und mit Sollbruchstellen, die da im Netz errichtet werden sollen. Zudem ist fraglich, ob sie überhaupt an der richtigen Stelle gebaut werden, denn die Kinderporno-Anbieter dürften längst auf besser zu tarnende Techniken wie dezentrale Tauschbörsen (BitTorrent & Co) ausgewichen sein.

Dennoch verfolgt die Große Koalition die Angelegenheit mit einem Nachdruck, der nachdenklich macht: Ist Kinderpornografie vielleicht nur das Vehikel, mit dem die Sperren ins Netz geschmuggelt werden sollen? Damit künftig auch illegale Glücksspielseiten, fragwürdige Musik-Downloadseiten und später einmal jede juristisch umstrittene Äußerung gesperrt werden kann. Kann später nur noch im Web publizieren, wer sich einen guten Anwalt leisten kann?

Nimmt man die heutige technische Lächerlichkeit in Kauf, um erst mal den Fuß in die Tür zu bekommen und später die Zensurtechnik Stück für Stück zu verfeinern? Doch der nächste Schritt - die Kontrolle über die IP-Nummern - ist bereits erheblich aufwändiger, für die Provider sehr teuer und – siehe Iran und China – immer noch nicht wasserdicht.

Oder ist es einfach nur Wahlkampf, gepaart mit totalem technischen Unverständnis der großkoalitionären PolitikerInnen? Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit: Es ist ein Generationenproblem („Browser – Was sind denn jetzt nochmal Browser?”). Die alte Elite klammert sich noch an TV und Telefon, die Jungen gehen ins Web, bloggen, twittern und sind irgendwie außer Kontrolle geraten. Die Generation Web gegen die Internet-Ausdrucker.

Ein Amoklauf gegen die Freiheit

Dabei geht es der "Netzgemeinde" nicht daraum, das Internet als rechtsfreien Raum zu verteidigen. Das ist ein völliges Missverständnis meist Außenstehender. Es geht darum, dass diese Generation wach registriert, wie viele politische Versprechungen eine Wahl überleben, wie im Kleinen wie im Großen gemauschelt wird, wie viele Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeboxt werden und wie schnell die Begehrlichkeiten der Datensammler wachsen, wenn man ihnen erst mal den kleinen Finger gereicht hat. Im Netz kann man sich über alle Themen ungestört austauschen - doch jetzt baut der Staat Kontrollmechanismen auf und beauftragt eine Polizeibehörde, darüber zu bestimmen, was gelesen werden darf und was nicht – ohne jede parlamentarische Kontrolle! Selbst wenn das in bester Absicht geschehen sollte, ist es dennoch ein Amoklauf gegen die Freiheit.

Gegen die Verbreitung von Kinderpornografie hilft gute Polizeiarbeit und die Anwendung bestehender Gesetze. Gegen die Zensur im Netz hilft anhaltender Widerstand. Den werden die Politiker - vor allem der noch „großen Parteien” von jetzt an und von Wahl zu Wahl stärker bemerken.