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Prozesse

BGH: Schüler dürfen Lehrer weiter benoten

Karlsruhe Ein eindeutiges Grundsatzurteil ist es nicht geworden. Dennoch gibt das spickmich-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag eine Richtung vor: Bewertungsportale im Internet sind nicht von vornherein verboten - zumindest dann, wenn die Betreiber Vorsicht walten lassen.

Im konkreten Fall hatten die Karlsruher Richter keine Einwände dagegen, wie die rund 1,1 Millionen Nutzer von spickmich.de anonym ihre Lehrer benoten. «Fachlich kompetent» oder «gut vorbereitet» lauten die fachlichen Kategorien, aber auch Eigenschaften wie «menschlich» oder «cool und witzig» werden bewertet. Eine Deutsch- Lehrerin aus dem nordrhein-westfälischen Moers, die mit einem Notenschnitt von 4,3 nicht sonderlich gut weggekommen war, hatte geklagt - ohne Erfolg: Die Bewertungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, das Persönlichkeitsrecht der Frau sei nicht verletzt.

Zwar legte die BGH-Senatsvorsitzende Gerda Müller bei der Urteilsverkündung großen Wert darauf, dass das Gericht nur über diesen Einzelfall entschieden habe. Wie die Abwägung in anderen Konstellationen ausfalle - «das muss offen bleiben». Das spickmich-Urteil ist also mit Sicherheit nicht das letzte Urteil zum Thema Bewertungsportale; ähnlich wie beim Dauerstreit um die Zulässigkeit von Promi-Fotos in den Medien wird der Senat seine Leitlinien erst nach und nach entwickeln.

Allerdings enthält das Urteil bereits einige deutliche Hinweise für die boomende Branche der zahllosen Portale, die von einer neuen Bewertungswelle zeugen - Reisen und Restaurants, Köche oder Anwälte, Bücher und Kosmetik, kaum etwas bleibt unbenotet. So hat die Krankenkasse AOK vor kurzem angekündigt, ihre 24 Millionen Versicherten sollten ihren Ärzten künftig Noten geben dürfen.

Das zentrale Argument lautet: Die Lehrer sind lediglich in ihrer «Sozialsphäre» betroffen, also in ihrem berufliche Wirken. Und die ist deutlich weniger schützenswert als die Privatsphäre. Bei Pädagogen ist dies besonders augenfällig, immerhin erteilen sie selbst ihren Schülern ebenfalls Noten - spickmich-Anwalt Thomas von Plehwe sprach von der Herstellung einer «Waffengleichheit». Zudem sind die spickmich-Bewertungskategorien durchaus sachbezogen gestaltet; selbst «cool und witzig» ist letztlich nur eine Art Verhaltensnote von Schülern für Lehrer. Und angreifbare Attribute wie «sexy» und «hässlich» hat spickmich inzwischen gestrichen.

Außerdem ist das Schülerportal keineswegs ein öffentlicher «Pranger». Nutzer müssen sich vorher unter Angabe der E-Mail registrieren lassen, zudem ist der Zugang auf eine Schule beschränkt. Zwar sind die Bewertungen gegen Manipulationen nicht absolut geschützt, allerdings schätzt der BGH die Gefahr offenbar als gering ein.

Überträgt man das Urteil auf andere Portale, dann folgt daraus: Unsachliche Bewertungskategorien, sensible private Informationen, öffentliches Anprangern, womöglich mit gravierenden beruflichen Konsequenzen für Betroffene - all dies kann die juristische Beurteilung ins Gegenteil umschlagen lassen. Spaßportale, die auf Kosten ihrer «Opfer» unseriöse Urteile abgeben, dürften in Karlsruhe keine Chance haben.

spickmich.de dagegen dürfte die Lehrerklage vermutlich als willkommene Publicity verbuchen können. Am Dienstag nach der Urteilsverkündung meldete die Website Stau: «Im Moment ist gerade super viel los auf spickmich, darum kann leider nicht jeder auf die Seite.»

www.spickmich.de Von Wolfgang Janisch, dpa

dpa-infocom