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Interview

Gysi: Westen schaut dem Osten bei der Aufarbeitung zu

Koblenz Gregor Gysi wartet auf der Sonnenterrasse des Hotel Mercure in Koblenz. Durch eine getönte John-Lennon-Nickelbrille blickt er auf seinen Kaffee. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag ist Profiteur der Wende, sitzt auf der Sonnenseite.

Seit 1990 war er fast durchgängig Mitglied des Bundestags, unterbrochen von einer kurzen Periode als Berliner Wirtschaftssenator. Im Gespräch mit unserer Zeitung spricht er über Licht und Schatten der DDR und darüber, wie der Fall Kurras das deutsch-deutsche Klima verbessern könnte.

Ihre Fraktion hat im Bundestag einen Antrag abgelehnt, der eine Stasi-Überprüfung aller früheren Bundestagsabgeordneten verlangte. Warum?

Weil es der falsche Ansatz ist. Es ging nicht nur um die Bundestagsabgeordneten, sondern um einen Generalverdacht gegen sämtliche Mitarbeiter der Bundesministerien. Was wir wirklich brauchen, ist eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Stasi-Akten. Deshalb denke ich, dass es langsam Zeit wird, dass das Bundesarchiv die Zuständigkeit dafür bekommt. Wir brauchen eine andere Art der wissenschaftlichen Aufarbeitung. Derzeit läuft alles zufällig und unsystematisch. Erst erfährt man etwas aus der Zeitung, dann äußert sich die Behörde. Dieses Chaos muss aufhören, weil es dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.

Wo und wie soll solch eine Aufarbeitung stattfinden? Im Koblenzer Bundesarchiv?

Die Verantwortlichen des Bundesarchivs haben ja bereits gesagt, dass sie dafür gern verantwortlich wären. Das kann ich mir gut vorstellen. Dann gelten für die Aufarbeitung endlich andere Regeln. Die Birthler-Behörde weiß doch gar nicht genau, welche Rolle sie hat. Laut Gesetz ist sie eine Archivbehörde. Gleichzeitig tun die Mitarbeiter immer so, als seien sie eine Ermittlungsbehörde. Das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Archivare äußern sich viel zurückhaltender, weil sie nur Unterlagen interpretieren.

Sie sind also enttäuscht über die bisherige Aufarbeitung?

Ja. Ich hatte gehofft, durch die Öffnung der Akten einen Transparenzschub zu erreichen. Meine Vorstellung war: Wenn wir das klug machen, dann wäre die westdeutsche Bevölkerung auch bereit, die Akten des Verfassungsschutzes zum Beispiel aus den 50er-Jahren zu öffnen. Ich befürchte aber, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies aufgrund der Erfahrungen mit den Stasi-Akten ablehnen würde.

Sie können aber doch nicht den Verfassungsschutz mit der Stasi vergleichen?

Darum geht es nicht. Die Leute müssen das Gefühl bekommen, dass die Öffnung der Akten richtig war. Dann wollen sie auch wissen, was in den 50er-Jahren gewesen ist. Es wäre wichtig, weil dann jeder Geheimdienst der Welt wüsste, dass seine Akten irgendwann geöffnet werden. Das macht sie etwas vorsichtiger.

Sie sind ja selbst bereits als Stasi-Mitarbeiter verdächtigt worden. Schaden solche Verdächtigungen eher dem Zusammenwachsen von Ost und West?

Diese Untersuchungen sind notwendig. Bei mir ist dies allerdings missbraucht worden. Und es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die das Gegenteil der Behauptungen belegen. Dass man bei mir trotzdem nicht lockerlässt, liegt an meiner Stellung in der Gesellschaft.

Ein anderer Fall erregt derzeit die Gemüter. Wie bewerten Sie den Fall des Stasi-Agenten Karl-Heinz Kurras?

Es ist natürlich für viele ein furchtbarer Fall. Andere frohlocken, weil er die Geschichte verändert. Denn die westdeutsche Linke ging davon aus, dass Kurras jemand ist, in dessen Kopf die NS-Zeit noch existiert, der gern schießt und der Studenten und alles Linke hasst. Und jetzt ist alles plötzlich ganz anders: Kurras war Mitglied der SED und der Stasi. Das bringt die Linke völlig durcheinander, was ich gut verstehen kann. Denn einer ganzen Generation wird gesagt: An einem entscheidenden Punkt habt ihr euch geirrt. Allerdings glaube ich nicht daran, dass Kurras Benno Ohnesorg im Auftrag der Stasi erschossen hat. Erstens gibt es eine Akte, die für das Gegenteil spricht. Und zweitens war er nach den Schüssen für die Stasi verbraucht.

Wie haben Sie die Studentenbewegung damals aus DDR-Sicht erlebt?

Was mich damals mehr bewegt hat, war der Einmarsch der Sowjetunion und anderer Warschauer-Pakt-Staaten in Prag im Jahr 1968. Das hat aus meiner damaligen Sicht die gesamte westliche Studentenbewegung zerstört. Denn um etwas Eigenständiges zwischen den Systemen in Ost und West zu schaffen, fehlte den Studenten die Kraft.

Seit jeher gibt es Kritik da〜ran, dass die Stasi als ostdeutsches Regionalproblem abgetan wird...

... und die Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde haben dies stets unterstützt. Immer wenn es den Westen betraf, waren sie wie bei den Rosenholz-Akten zurückhaltend. Und beim Osten eben nicht.

Könnte der Fall Kurras dies ändern und so zu einem besseren Verständnis zwischen Ost und West beitragen?

Ja. Es könnte auch eine andere Qualität im gegenseitigen Umgang entstehen. Denn Vereinigung setzt zwei Dinge voraus: erstens, dass man sich füreinander interessiert, und zweitens, dass es eine Art Gleichberechtigung gibt. Der Fehler der Vereinigung bestand darin, dass man sich im Osten nichts angesehen hat. Wenn man dies aber getan hätte, und wir hätten in Koblenz zehn Strukturen wie etwa außerunterrichtliche Nachmittagsangebote an Schulen eingeführt, dann wäre die Vereinigung anders verlaufen. Wa〜rum? Weil sich die Menschen in Koblenz dann daran erinnert hätten, dass sich durch die Vereinigung ihre Lebensqualität verbessert hat.

Also war nicht alles schlecht im Osten?

Das ist nicht die Frage. Ich lasse mich auf diese blöde Vokabel nicht ein. Die DDR hatte bestimmte Ziele. Sie hat zur Durchsetzung dieser Ziele auch Unrechtsmethoden angewendet. Denn sie war eine Diktatur und kein Rechtsstaat. Trotzdem hatte sie auf sozialem und kulturellem Gebiet auch bestimmte Leistungen hervorgebracht. Dass einige dies nicht akzeptieren können, liegt daran, dass sie auf ganzer Linie siegen wollen. Wir sind nicht großzügig bei einem solchen Prozess. Sonst wäre die Vereinigung anders verlaufen. Den Westdeutschen wurde kein Vereinigungserlebnis gegönnt, das darin bestanden hätte, dass ihre Lebensqualität durch Strukturen aus dem Osten verbessert worden wäre.

Aber kann man diese Dinge nicht anerkennen und die DDR trotzdem als Unrechtsstaat bezeichnen?

Mit diesem Begriff wird alles delegitimiert. Aber die Ziele der DDR waren nicht verbrecherisch. Wieso war denn für die CDU Chile unter Pinochet nie ein Unrechtsstaat? Oder Südafrika unter der Apartheid? Darauf bekomme ich keine Antwort.

Welche Ziele meinen Sie?

Es gab das Ziel der sozialen Gerechtigkeit und des freien Zugangs zu Bildung und Kultur. Deshalb waren Theater- oder Opernkarten unvergleichlich billiger als heute. Es gab immer subventionierte Lebensmittelpreise. Deshalb konnten sich auch Menschen mit geringem Einkommen das Lebensnotwendigste leisten.

Am 9. November 1989 wurde das Ende dieses Staates und der von Ihnen genannten Leistungen eingeläutet. Wo waren Sie an diesem Tag?

Ich habe bereits am 4. November 1989 eine Rede auf dem Alexanderplatz gehalten. Das wird erstaunlicherweise nur sehr selten erwähnt. Dort habe ich den Satz geprägt, dass die höchste Form der Staatssicherheit Rechtssicherheit ist. Eine deutliche Kritik an der DDR. Am 9. November habe ich geschlafen, als meine Lebensgefährtin mir erzählte, dass die Mauer offen ist. Als ich dann die Bilder im Fernsehen sah, habe ich ihr gesagt: Das ist der Anfang vom Ende der DDR.

Welches Gefühl hatten Sie? Haben Sie sich gefreut oder befürchteten Sie, dass etwas verloren geht?

Es war eine Mischung aus beidem. Ich durfte das erste Mal im Januar 1988 in den Westen, nach Paris reisen. Das hat mich verändert. Ich kam wieder und mir war klar: Man kann einer Bevölkerung nicht bis zum Rentenalter untersagen, Paris kennenzulernen. Ich wusste, dass das Reisen erlaubt werden musste. Hier gab es einen Bruch mit den Oberen.

Was ist aus dem Stolz der ostdeutschen Revolutionäre geworden?

Der ist nach der Vereinigung systematisch beschädigt worden. Aber er kommt wieder. Zunächst haben viele Ostdeutsche ihre frühere Identität aufgegeben. Dann waren die Eliten der DDR, etwa Ärzte und Lehrer, irgendwann nicht mehr da. Den anderen hat dies gefallen. Denn keiner, der nicht zur Elite gehört, mag sie, weil sie privilegiert sind. Aber wenn sie dann weg sind, merken viele erst den Verlust. Sie erkannten: Wenn unsere Eliten nichts taugen, dann taugen wir auch nichts. Doch irgendwann gab es Zeitungen, die die ostdeutschen Eliten wieder pflegten. Dadurch entstand wieder ein Stolz auf die eigene Identität. Aber dies sind alles Prozesse, auf die die Politik nur einen indirekten Einfluss hat.

Viele Jugendliche wissen nur wenig über die DDR. Wäre es sinnvoll, Sie ähnlich wie in den 50er-Jahren dazu zu verpflichten, sich die Relikte der Diktatur wie etwa das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen anzusehen?

Ja, aber nicht einseitig. Abgesehen davon, gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen der Aufarbeitung in den 50er-Jahren und heute. Nach 1945 war das gesamte deutsche Volk davon betroffen. Entsprechend schwer fiel die Aufarbeitung. Diesmal besteht das Ungerechte da〜rin, dass vier Fünftel dem anderen Fünftel dabei zuschauen. Das könnte sich durch den Fall Kurras ändern.

Das Gespräch führten Christian Kunst und Rena Lehmann

RZO