Wahlbetrug in Bad Ems: Verdacht erhärtet sich

Bad Ems Der Verdacht, dass die Kommunalwahlen in Bad Ems (Rhein-Lahn-Kreis) manipuliert worden sind, erhärtet sich: Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilt mit, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand bei der Briefwahl zum Stadtrat der Verdacht besteht, dass mindestens 28 Stimmzettel gefälscht worden sind.

Recherchen unserer Zeitung, die von keiner offiziellen Seite bestätigt werden, kommen zu dem Ergebnis, dass bei den Wahlen zum Bad Emser Stadtrat sogar rund 80 Stimmzettel manipuliert wurden. Im Fokus der staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen zwei gewählte Stadtratsmitglieder der FWG, deren Namen der Redaktion bekannt sind. Nach unseren Informationen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Bad Ems nach Abschluss der Untersuchungen für nichtig erklärt werden und eine Wahlwiederholung notwendig wird.

Bei einer Wahlwiederholung müssten die Parteien mit exakt der Liste vom 7. Juni antreten, auch die drei Bürgermeisterkandidaten Reinhard Hoppe (CDU), Berny Abt (parteilos) und Birk Utermark (FWG) müssten sich erneut zur Wahl stellen. Jungwähler, die nach dem 7. Juni 18 Jahre alt geworden sind dürfen dann ebenso wenig wählen wie Bürger, die erst nach dem 7. Juni nach Bad Ems gezogen sind.

Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises steht als Kommunalaufsicht wegen der Schwere des vermutlichen Wahlbetrugs bereits seit Tagen mit dem Innenministerium in Mainz, dem Landeswahlleiter und der ADD in Koblenz in engem Kontakt. Bei der Wahl am 7. Juni ging es nicht nur um die Besetzung des Stadtrates, es stand auch eine Wahl des Bürgermeisters an, die FWG-Kandidat Utermark in der Stichwahl gegen den parteilosen Kandidaten der SPD, Berny Abt, gewann. Obwohl zum derzeitigen Zeitpunkt bei der Stichwahl kein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht, muss Utermark – so unsere Recherchen – um seinen Bürgermeisterposten bangen. Knackpunkt: Bei den mit hoher Wahrscheinlichkeit manipulierten Wahlen am 7. Juni, scheiterte Hoppe mit 46 Stimmen Rückstand auf Utermark am Einzug in die Stichwahl.

RZO

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