Datenschutz wird ein bisschen verschärft

Berlin Beinahe wäre die große Koalition mit ihrem Vorhaben noch auf der Zielgeraden verunglückt. Am Freitag endlich, am letzten regulären Sitzungstag in dieser Legislaturperiode, verabschiedete der Bundestag doch noch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das die Rechte der Bürger auf ihre Daten stärken soll.

Aber völlig zufrieden mit dem im Laufe der Gesetzgebung mehrfach geänderten - die Kritiker sagen verwässerten - Paragrafenwerk ist niemand. Die Befürworter nicht und die Gegner schon gar nicht.

Nach immer neuen Skandalen, nach einem ungenierten Handel mit illegal beschafften persönlichen Daten, nach Schnüffelaffären in Unternehmen, einigten sich Union und SPD im vergangenen September darauf, das Datenschutzgesetz nachzubessern. Doch der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium geriet schnell in das Kreuzfeuer der Kritik - von beiden Seiten. Der Wirtschaft war die Gesetzesvorlage viel zu weitgehend, Verbraucherschützern viel zu lasch.

Zwischendurch stand das ganze Vorhaben auch einmal kurz vor dem Scheitern. Die Verbraucherpolitiker der SPD wollten partout ein Verbandsklagerecht durchsetzen, obwohl von vornherein klar war, dass dies mit der Union nicht zu machen ist. Die Blamage wäre groß gewesen. Viel versprochen und nichts gehalten, das konnte sich eigentlich keine Partei im Bundestagswahlkampf leisten. Zum Schluss billigte auch die SPD-Fraktion am Dienstag mit großer Mehrheit den Kompromiss - mehr war nicht drin. Damit musste sich auch das Bundesinnenministerium abfinden, dessen Entwurf, so sahen es die SPD- Abgeordneten Waltraud Wolff und Elvira Drobinski- Weiß, alle Zähne gezogen wurden.

Etwas milder urteilte der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Michael Bürsch, in seiner letzten Rede vor dem Bundestag. Die Koalition habe an diesem Werkstück lange gearbeitet und sei am Ende zu einem respektablen Ergebnis gekommen, das die Tür öffne für den Datenschutz des 21. Jahrhunderts. Das könne aber nur ein erster Schritt sein.

Die ebenfalls aus dem Parlament scheidende Silke Stokar von den Grünen hielt der Union vor, ihren eigenen Minister gestoppt zu haben, als er ein paar Regeln für den Datenschutz aufstellen wollte. Angesichts der Bedeutung des Themas fiel die abschließende Debatte recht kurz aus. Der federführende Minister Wolfgang Schäuble (CDU) war nicht da. Zu Wort meldeten sich ausschließlich die Experten der Fraktionen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der engagiert seine Sache verficht, war froh, dass wenigstens die jetzt beschlossenen Änderungen buchstäblich in letzter Minute noch durchgekommen sind. "Das Gesetz enthält wichtige Verbesserungen, welche die Bürgerinnen und Bürger besser gegen Datenmissbrauch schützen." 80 Prozent des ursprünglichen Vorhabens seien jetzt Gesetz.

Zu den Änderungen wäre es gar nicht gekommen, hätten nicht Datenschutzskandale in Serie die Politik aufgeschreckt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen deckte im August 2008 auf, wie leicht es ist, illegal gehandelte Daten zu erwerben. Für nur 850 Euro kaufte er in einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze, davon vier Millionen mit Kontonummern. Datenschutz, so zeigte sich weiter, galt nicht viel bei der Deutschen Bahn, der Deutschen Telekom, beim Discounter Lidl.

Aber genau dieses Thema - den Schutz von Arbeitnehmerdaten - hat die Politik noch nicht abgearbeitet. Datenschutz war bislang vor allem ein Schutz vor dem Zugriff des Staates. So ist auch das Bundesdatenschutzgesetz von 1977 ausgerichtet. Die Daten von Arbeitnehmern will auch Schaar besser geschützt sehen. "Die heftigen Auseinandersetzungen und die beispiellose Lobbykampagne haben gezeigt, dass beim Datenschutzbewusstsein in der Privatwirtschaft noch großer Nachholbedarf besteht."

Dies soll nun nach der Bundestagswahl nachgeholt werden, so jedenfalls das Versprechen der Politik. Dabei ist, so sieht es der Datenschutzexperte Spiros Simitis, seit den 80er Jahren klar, dass die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht ausreichen. Am Tage der Verabschiedung sagte er im Deutschlandradio Kultur: "Die Regierungen haben alle versprochen, sie würden etwas vorlegen. Wir haben es nicht bekommen.

Norbert Klaschka (dpa)