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Beck und die Minister führen Fahrtenbücher

Rheinland-Pfalz Kein "Ulla-Gate" an Rhein und Mosel: Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker nutzen ihren Dienstwagen nur zurückhaltend für private Zwecke.

Dabei lässt ihnen die Regelung im Land viel Freiheit - zu viel, findet der Steuerzahlerbund.

Als einziges Regierungsmitglied weilt derzeit Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit seinem Dienstwagen samt Chauffeur im Urlaub - nicht in Spanien, wie seine in Bedrängnis geratene Parteifreundin, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, sondern im idyllischen Cochem an der Mosel. Schon aus Sicherheitsgründen muss Beck auf seine gepanzerte Mercedes-Limousine zurückgreifen, erklärt Regierungssprecher Walter Schumacher. "Sonst kann er gleich zu Hause bleiben." Die privat gefahrenen Kilometer würden aber minutiös im Fahrtenbuch festgehalten und als "geldwerter Vorteil" versteuert.

Damit erfüllt Beck die "Richtlinien für Dienstkraftfahrzeuge" von 2002, und die sind großzügig: Allen Ministern, Staatssekretären und den Präsidenten der höchsten Gerichte steht ein Dienstwagen mit Fahrer "zur uneingeschränkten Benutzung zur Verfügung", also auch privat. Gleiches gilt für die Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Sie dürfen sich auch selbst ans Steuer setzen oder Privatpersonen mitnehmen. Von all dem wird jedoch eher zurückhaltend Gebrauch gemacht. Kein Minister fährt mit dem Dienstwagen in den Urlaub. Innenminister Karl Peter Bruch "nutzt den Wagen zwischen Privatwohnung und Dienststelle", so Ministeriumssprecher Eric Schaefer. Die Kilometer zwischen

Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) und Mainz werden im Fahrtenbuch als private ausgewiesen und versteuert. Ebenso halten es Justizminister Heinz Georg Bamberger und Staatssekretärin Beate Reich.

Bildungsministerin Doris Ahnen und Sozialministerin Malu Dreyer lassen Fahrtenbücher zur Vorlage beim Finanzamt führen, ebenso Wirtschaftsminister Hendrik Hering. Der neue Finanzminister Carsten Kühl fährt mit dem Dienstwagen gar nicht privat, so auch SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff. Sein CDU-Amtskollege Christian Baldauf ließ vor seinem Aufbruch in den Strandurlaub den Dienstwagen in Mainz, ansonsten führt er Fahrtenbuch. Der Landesrechnungshof hat noch nie Grund zu Beanstandungen gefunden, wie sein Präsident Klaus P. Behnke auf Nachfrage sagt.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin - er urlaubt zurzeit daheim in Koblenz - entschied sich für die pauschale Variante beim Versteuern seines "geldwerten Vorteils": Pro Monat wird ein Prozent des Fahrzeug-Listenpreises auf das zu versteuernde Einkommen draufgeschlagen, entsprechend mehr führt Mertin an den Fiskus ab. "Für mich gelten die gleichen Regelungen, die auch für Arbeitnehmer gelten, die von ihrem Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen", betont Mertin.

Der Steuerzahlerbund sieht dennoch Privilegien, die er kappen will. "In der Privatwirtschaft wird das aus dem Geld bezahlt, das die Firma erwirtschaftet hat", sagt Landesgeschäftsführer Peter Pferdekemper. Beim Land "bezahlt das der Steuerbürger". Außerdem bekommen Angestellte keine steuerfreien Aufwandsentschädigungen: Beim Ministerpräsidenten beträgt diese Unkostenpauschale jährlich 9200 Euro, für Minister 4090 Euro und für Abgeordnete 1185 Euro im Monat.

Der Steuerzahlerbund fordert, dass auch höchste Repräsentanten für private Dienstwagennutzung dem Land oder dem Landtag einen Ausgleich zahlen. Ranghohe Beamte müssen das bereits. Laut Richtlinie berappen beispielsweise Abteilungsleiter in Ministerien, Generalstaatsanwälte oder der Landesbevollmächtigte beim Bund und für Europa je privat gefahrenen Kilometer 31 Cent.

Für normalsterbliche Landesbedienstete ist die Nutzung von Dienstwagen zu privaten Zwecken "grundsätzlich unzulässig" - eine der wenigen Ausnahmen im Notfall: Wenn der Staatsdiener nachts von einer Dienstfahrt nicht mehr anders nach Hause käme. (Claudia Renner)

RZO