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BGH: Wohnung nur ausnahmsweise beruflich nutzen

Karlsruhe Privatwohnungen dürfen ohne Zustimmung des Vermieters nur in Ausnahmefällen zu beruflichen Zwecken genutzt werden.

Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Dienstag (14.7.) hervor.

Demnach kann ein Mieter eine teilweise gewerbliche Nutzung im Einzelfall lediglich dann gegen den Willen des Vermieters durchsetzen, wenn die Räume dadurch nicht nennenswert beeinträchtigt und die Nachbarn nicht gestört werden. Grundsätzlich jedoch müsse der Vermieter dies nicht dulden - schon gar nicht, wenn Mitarbeiter in der Wohnung beschäftigt werden sollen, entschied das Karlsruher Gericht.

In dem Fall ging es um einen Immobilienmakler, der sein Geschäft von seiner Frankfurter Wohnung aus betreibt. Als der Vermieter davon Wind bekam, forderte er ihn auf, dies zu unterlassen. Er verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach eine Erlaubnis des Vermieters notwendig war, wenn die Räume zu anderen als zu Wohnzwecken genutzt werden sollte. Trotz einer Kündigungsdrohung blieb der Makler hart - nun droht ihm der Rauswurf aus der Wohnung. (Aktenzeichen: VIII ZR 1657/08 vom 14. Juli 2009)

Das Urteil stieß bei Mietern und Vermietern auf Zustimmung. Der BGH habe klarstellt, dass Mieter auch von zu Hause aus arbeiten könnten, wenn die Mitbewohner nicht unzumutbar belästigt würden, und weder bauliche Veränderungen noch Schäden damit verbunden seien, sagte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. «Insoweit ist dies ein gutes Urteil für viele Berufseinsteiger, Heimarbeiter oder zum Beispiel auch Journalisten.» Auch der Eigentümerverband Haus & Grund sprach von einer sinnvollen Entscheidung. Die Richter hätten im Interesse von Mietern und Vermietern entschieden.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts muss der Vermieter im Normalfall selbst dann eine berufliche Nutzung der Wohnung nicht dulden, wenn sich im Mietvertrag kein ausdrücklicher Genehmigungsvorbehalt findet. Nur im Einzelfall könne der Vermieter «nach Treu und Glauben» verpflichtet sein, eine «teilgewerbliche Nutzung» zu erlauben. Wie der konkrete Fall ausgeht, darüber muss nun das Landgericht Frankfurt entscheiden, das der Behauptung des Vermieter nachgehen muss, der Makler habe in der Wohnung Mitarbeiter beschäftigt.

Website des BGH mit Details zu Entscheidungen: www.bundesgerichtshof.de

dpa-infocom


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