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Aufzug: Zahlen muss nur, wer ihn auch nutzen kann

Berlin/Karlsruhe Mieter müssen sich an den Kosten für den Betrieb eines Aufzugs nur dann beteiligen, wenn sie ihre Wohnung mit dem Aufzug auch erreichen können.

Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin und beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 128/08). Eine Vermieterin verlangte die Nachzahlung von Betriebskosten für den Aufzug für mehrere Jahre.

Die Mieterin wohnte im vierten Obergeschoss im hinteren Quergebäude einer größeren Wohneinheit - einen Aufzug gab es aber nur im Vorderhaus, erläutert der Mieterbund. Die Bundesrichter entschieden aber bereits vor Jahren, Mieter dürften nicht an Kosten für Einrichtungen beteiligt werden, die anderen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen sind (BGH VIII ZR 135/03). Und das müsse dem neuen Urteil zufolge auch dann gelten, wenn ein Aufzug nur einem Teil der Mieter eines Gebäudes zur Verfügung steht.

Anders sei der Fall aber einzuschätzen, wenn Erdgeschossmieter den vorhandenen Aufzug faktisch nicht nutzen: Sie müssen dem Bundesgerichtshof zufolge trotzdem anteilige Betriebskosten für den Aufzug zahlen (Az.: VIII ZR 103/06). Dafür spreche zum Beispiel, dass die Mieter den Aufzug nutzen könnten - etwa für einen Besuch beim Nachbarn.

dpa-infocom


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