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Kalt erwischt: Gegen «Cold Calls» hilft nur Auflegen

Düsseldorf/Berlin Ein Gesetz soll Verbraucher seit Mitte Mai vor unerwünschten Werbeanrufen - den sogenannten Cold Calls - schützen.

Doch mit dem Paragraphenwerk verschwindet nicht das Problem, wie die Erfahrungen von Verbraucherschützern zeigen.

«Wir erfassen nicht zahlenmäßig , wie viele Fälle hier eingehen. Es handelt sich aber nach wie vor um ein zunehmendes Problem», sagt Beate Wagner von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Dabei sieht das Gesetz scharfe Regeln vor: So ist ein Werbeanruf laut dem Bundesjustizministerium in Berlin nur dann zulässig, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Und Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Anrufe können nun mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Unterdrücken Call-Center die Rufnummer beim Anruf, droht neuerdings eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro.

Für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie Wett- und Lotterieangebote, die am Telefon abgeschlossen wurden, gilt nun ein Widerrufsrecht, so das Ministerium. Der Vertragsausstieg wurde für Verbraucher erleichtert. Ein am Telefon abgeschlossener Vertrag kann künftig innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Außerdem kann der Verbraucher nun Verträge widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde.

WENN DAS TELEFON KLINGELT: Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, erklärt der Rechtsanwalt Martin Bachmann aus Augsburg. «Entweder Sie sagen zügig und direkt, dass Sie kein Interesse haben und legen auf. Oder aber der Angerufene lässt sich zunächst auf das Gespräch ein, um herauszufinden, wer ihn da aus welchem Zweck anruft.» Mit diesen Angaben könne sich der Angerufene an die Verbraucherzentrale wenden, die das Unternehmen abmahnt. Falls sich der Anrufer weigert, seine Kontaktdaten herauszugeben, sollte der Verbraucher einfach auflegen, rät Bachmann. Denn die Anrufer seien meist gut geschult.

ANRUFER MÜSSEN SICH ERKLÄREN: Ob im Vorfeld eine Einwilligung erteilt wurde oder nicht: Werbeanrufer seien zu Beginn des Gesprächs verpflichtet zu sagen, in wessen Auftrag und aus welchem Grund sie anrufen, sagt Bachmann. Auch woher die Informationen stammen, müsse nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin vom 21. Januar 2009 offengelegt werden (Aktenzeichen: 25 C 280/08).

SO FUNKTIONIERT DER WIDERRUF: Wenn es aber zu spät ist, könne der Betroffene den Vertrag einfach widerrufen, erklärt Bachmann. Dafür reiche in der Regel eine E-Mail aus. «Die sollte sich der Verbraucher aber ausdrucken.» Außerdem sei es sinnvoll, eine Übermittlungs- oder Lesebestätigung anzufordern.

Tipps für den Umgang mit «Cold Calls»: www.bmj.bund.de/cold-calling Von Philipp Laage, dpa

dpa-infocom


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