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 Brennpunkt 

Datenschützer kritisiert Start von Abhörzentrale

"Bundeslauschamt" nimmt Dienst auf

Köln Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat im Bundesverwaltungsamt in Köln eine neue Abhörzentrale ihren Betrieb aufgenommen.

Sie soll für das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und später auch den Verfassungsschutz Telefonnetze und das Internet überwachen.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt nun vor Eingriffen in Grundrechte gewarnt. "Derartige Eingriffe kämen nur in Betracht, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt wären", mahnte Schaar in Berlin. "Ein solches Gesetz müsste die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Kooperation bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen festlegen."

Das Bundesinnenministerium wies die Kritik als unberechtigt zurück. Die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung habe durchaus eine rechtliche Grundlage, teilte ein Sprecher mit. Zwar werde die Überwachung mit der im Bundesverwaltungsamt installierten Anlage bewerkstelligt, doch die Verantwortung liege ausschließlich bei BKA und Bundespolizei. "Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes haben keinen Zugang zu den Daten in der Anlage." Einen zusätzlichen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis gebe es also nicht. Ziel sei es, die technischen Einrichtungen und das hochspezialisierte Fachpersonal im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu bündeln, um mit dem technischem Wandel - insbesondere der Verbreitung des Internets - Schritt halten zu können. Sobald allerdings Verfassungsschutz und Landesbehörden in die Zentralstelle integriert werden, solle es hierfür auch ein Bundesgesetz geben.

Die Innenexpertin der Linken , Ulla Jelpke, forderte hingegen die Abgeschaltung der Anlage. Das Verwaltungsamt sei nicht nur technischer Dienstleister, sondern könne mithören. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht in dem "Service Center" nur einen weiteren Baustein auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Sie sagte: "Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden." Auch die Piratenpartei sprach sich seinerzeit deutlich gegen die Pläne von Innenminister Schäuble aus.

dpa

RZO

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