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Hausdurchsuchung bei Motorsport-Journalist war nicht rechtens

Nürburgring Die Hausdurchsuchung bei einem kritisch über den Nürburgring-Ausbau berichtenden Journalisten (76) war nicht rechtens.

Das hat das Landgericht Koblenz nach der Beschwerde des Journalisten gegen die „weitere Vollziehung der Durchsuchungsanordnung“ entschieden.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz darf deshalb die Unterlagen auch nicht weiter auswerten, die sie bei ihm gefunden hat. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni wegen des Verdachts des Verrats von Geschäftsgeheimnissen bei dem Journalisten in Virneburg (Kreis Mayen-Koblenz) Computer, Kameras und Mobiltelefone beschlagnahmt. Das durfte sie nicht, stellt jetzt das Landgericht fest. Es habe jeglicher Anfangsverdacht für das Vergehen nach dem Wettbewerbsrecht gefehlt, das die Nürburgring GmbH in einer Anzeige unterstellt hatte. Demnach gibt es kein Indiz, dass der Journalist Geschäftsgeheimnisse verraten wollte – weder aus Eigennutz, noch aus der Absicht, damit der Konkurrenz zu helfen oder mit dem Ziel, der Nürburgring GmbH zu schaden.

Das Gericht wies auch zurück, dass der Journalist gegen das Urheberrecht verstoßen habe, weil er die Präsentation eines Werbefilms über den Ausbau des Nürburgrings vor CDU-Landtagsabgeordneten und Journalisten mitgeschnitten und veröffentlicht hatte. Die CDU-Opposition im Landtag und der Journalisten-Interessenverband Netzwerk Recherche hatten die Razzia als Einschüchterungsversuch kritisiert. Der Journalist nannte die Entscheidung gegenüber unserer Zeitung einen „Sieg der Pressefreiheit".

RZO