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SPD gegen weitere Sperren für Internetseiten

Berlin Mit der SPD wird es nach den Worten der Kulturpolitikerin Monika Griefahn über die Sperren bei kinderpornografischen Internetseiten hinaus keine Ausweitungen auf andere Internet-Inhalte geben.

«Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance», betonte die SPD-Bundestagsfraktion am Montag in einer Presseerklärung. «An dieser klaren Position ändern weder die Meinungen Einzelner noch Spekulationen in der interessierten Öffentlichkeit etwas.»

Die Union mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an der Spitze schürten weiterhin «die Angst vor einem vermeintlich "rechtsfreien" Internet». Schon die bisherigen Verträge von der Leyens mit den Internet- Providern seien aus Sicht der SPD «rechtsstaatlich höchst problematisch» und daher zunächst auch nur auf drei Jahre begrenzt, betonte Griefahn.

dpa-infocom


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