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Verbraucher

BGH: Käufer darf «umgehende» Reparatur verlangen

Karlsruhe Käufer defekter Waren müssen dem Händler keine genaue Frist zur Beseitigung der Mängel setzen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch (12. August) genügt die Aufforderung, den Schaden «umgehend» oder «sofort» zu reparieren.

Damit werde dem Verkäufer deutlich vor Augen geführt, dass er nur einen begrenzten Zeitraum zur Reparatur habe. Damit stellte der BGH erstmals klar, dass - obwohl der Käufer laut Gesetz eine «angemessene Frist zur Nacherfüllung» setzen muss - kein exakter Endtermin genannt werden muss.

Das Karlsruher Gericht gab dem Käufer eines gebrauchten Mercedes recht. Der Autofahrer hatte den fast 40 Jahre alten Mercedes SL 230 Pagode Ende 2005 für knapp 35 000 Euro gekauft. Als im Frühjahr 2006 der Motor «hustete» und nur auf vier oder fünf Zylindern lief, forderte der Besitzer den Händler auf, den Schaden «umgehend» zu beseitigen - andernfalls werde er eine andere Werkstatt beauftragen. Zwar wollte man sich um die Angelegenheit kümmern, doch als sich der Händler nicht mehr meldete und ein telefonischer Kontaktversuch erfolglos blieb, beauftragte der Käufer Anfang April 2006 eine andere Werkstatt. Die Kosten von rund 2200 Euro stellte er dem Verkäufer in Rechnung. (Az: VIII 254/08 vom 12. August 2009)

Amts- und Landgericht Bochum hatten die Klage abgewiesen, weil der Kläger nach dem Wortlaut des maßgeblichen Paragrafen 281 Bürgerliches Gesetzbuch eine «angemessene Frist» hätte setzen, also einen genauen Endtermin hätte nennen müssen. Dem folgte der BGH nicht: Nach dieser Lesart würden die Verbraucher gegenüber denjenigen Käufern benachteiligt, die dem Verkäufer eine zwar zu kurze, aber genau terminierte Frist setzten. Denn solche Fristen würden nach der BGH- Rechtsprechung in eine «angemessene» Frist umgedeutet.

Dasselbe muss laut BGH deshalb auch für die Aufforderung gelten, einen Schaden «umgehend, sofort oder unverzüglich» zu beheben, sagte der Vorsitzende Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung. Denn damit werde ein - im Einzelfall bestimmbarer - Zeitraum benannt und dem Verkäufer deutlich gemacht, dass er sich mit der Reparatur nicht beliebig viel Zeit lassen dürfe. Das Landgericht muss nun abschließend prüfen, ob der Motor wirklich mangelhaft war.

BGH in Karlsruhe: www. bundesgerichtshof.de Gewährleistung Gebrauchtwagenkäufer haben nicht in jedem Fall Anspruch darauf, dass der Verkäufer am Wagen entdeckte Mängel nachträglich behebt. So hängt es beispielsweise davon ab, ob das Auto beim Händler oder von einem Privatmann gekauft wurde. «Beim Händler gilt ein Jahr Sachmängelhaftung», erläutert ADAC-Juristin Silvia Schattenkirchner in München. Für Mängel, die über den normalen Verschleiß hinausgehen, kann der Käufer daher ein Jahr nach dem Kauf eine Reparatur verlangen. Privatverkäufer können dagegen vertraglich jegliche Gewährleistungspflicht ausschließen.

Der Kauf beim Händler hat Schattenkirchner zufolge außerdem den Vorteil, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf eine Beweislastumkehr gilt: Bei Mängeln wird davon ausgegangen, dass sie schon vorher bestanden - der Käufer muss das nicht beweisen. Das wird erst im zweiten Halbjahr von ihm verlangt. Wichtig ist, dass Käufer ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler stellen, bei dem sie den Wagen gekauft haben - und nicht gegenüber dem Hersteller.

Klauseln, nach denen Autokäufer auf ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler verzichten, sind laut Silvia Schattenkirchner unwirksam. Solche Klauseln greifen nur beim Kauf von privat - solange der Käufer dabei nicht arglistig getäuscht wird. Denn Privatverkäufer dürfen der Juristin zufolge keine gravierenden Mängel verschweigen. Sie sind verpflichtet, Käufer ungefragt über bekannte Vor- und Unfallschäden zu informieren. Um mögliche juristische Fallstricke beim Autokauf von privat zu umgehen, empfiehlt Schattenkirchner, Kaufvertragsvordrucke zu verwenden. Sie sind zum Beispiel bei den Automobilclubs erhältlich.

dpa-infocom


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