Die „Generation Internet” ist aufgewacht

Jochen Magnus zur Diskussion um Netzsperren

Zu einem brisanten Thema wie Internet­sperren gegen Kinder­porno­grafie eine offene Diskussion anzubieten – zumal mitten im Wahl­kampf – erfordert Mut. Den hat der Abgeordnete Michael Hartmann aufgebracht. Er nutzte die Veranstaltung in Mainz, um die Verdienste der derzeit glücklosen SPD heraus­zu­stellen: Immerhin hat die Partei es geschafft, aus dem über­hasteten und einem Rechts­staat unwürdigen Entwurf aus den Häusern Guttenberg und von der Leyen ein zeitlich befristetes und streng zweck­gebundenes Gesetz zu gestalten. Damit kann und muss man jetzt drei Jahre lang leben. Die Freiheit im Netz wird es zwar nicht unmittelbar beschädigen, aber es hat die „Generation Internet” aufgeweckt und politisiert. Sie wird künftig auch die etablierten Parteien immer stärker beeinflussen und sensibilisieren – beide Seiten werden aufeinander zugehen müssen.

Soweit die guten Nachrichten. Die Kehrseite ist, dass sich interessierte Kreise schon jetzt bemühen, die nächsten Stopp­schilder im Netz aufzustellen. Das wird viel einfacher sein als heute, weil die technischen Vor­richtungen dazu bereits existieren. Die Netz­gemeinde ist zu Recht misstrauisch. Internetzugänge werden bereits heute überwacht (Vorrats­daten­speicherung), der Computer unter Umständen online durchsucht und beim Bundes­verwaltung­samt („Bundes­lauschamt”?) laufen bald alle Abhör-Fäden von Polizei und Geheim­diensten zusammen. Wer schwafelt da noch vom „rechtsfreien Raum”?