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BKA-Präsident Ziercke stand Rede und Antwort

Das Misstrauen gegen Internetsperren sitzt tief

Mainz Im Mainzer Proviant-Magazin prallten zwei Welten aufeinander. Unversöhnlich standen sich die Befürworter von Internetsperren und die Verfechter eines freien Internets gegenüber. Man war sich einig in dem Ziel, die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz aufhalten zu wollen. Doch über das Wie stritten sich zahlreiche Netzaktivisten mit dem Podium.

„Man hat mir sogar von diesem Thema abgeraten”, leitet der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann aus Mainz/Bingen den Diskussionsabend zu Thema Internetsperren ein. Doch der Sozialdemokrat ging in die Offensive und lud einen Parteifreund ein, der als Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) das neue „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” durchsetzen muss. Dass er das auch unbedingt will, daran lässt BKA-Chef Jörg Ziercke keinen Zweifel.

Internetsperren seien nur eines von vielen Mitteln, die Verbreitung von Kindesmissbrauch im Netz zu verhindern, betont der oberste deutsche Kriminalbeamte. Noch wichtiger seien ihm vorbeugende Maßnahmen: anlassunabhängige Recherchen im Netz, zentrale Datenbanken, um die schlimmen Bilder der Opfer zu erfassen und damit leichter auffindbar zu machen und eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolger. In diesen Punkten erntet Ziercke keinen Widerspruch, gegen polizeiliche Ermittlungen im Netz hat niemand etwas. Doch bei den Netzsperren scheiden sich die Geister.

Das Misstrauen der Netzaktivisten sitzt tief und wird auch offen ausgesprochen. Dass die Polizei täglich eine geheime Liste mit Internetadressen erstellt, vor die Internetanbieter ein Stoppschild „montieren” müssen, wollen sie nicht akzeptieren. Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr und sprechen von Zensur. Vor allen Dingen befürchten sie, dass ein Werkzeug zur Regulierung des Internetverkehrs geschaffen wird, das später auch zu anderen Zwecken eingesetzt werden kann: Gegen Urheberrechts-Verletzer, Gewaltdarstellungen und Glücksspiel und am Ende gegen missliebige politische Meinungen.

Michael Hartmann versteht solche Ängste. „Deshalb hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, dass es ein Spezialgesetz wird”, klärt er auf. Es gilt ausschließlich dem Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauch im Netz, andere Zwecke sind nicht möglich, ist auf drei Jahre befristet und muss danach überprüft werden. Zudem muss das Bundeskriminalamt einem Gremium des Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrliste zur Kontrolle aushändigen. Unter den gut 100 Teilnehmer regt sich dennoch Unmut: „Nennen Sie mir ein Sicherheitsgesetz, das wieder zurückgenommen wurde!” Auf diese Frage gibt es vorläufig keine Antwort.

Jochen Magnus

Siehe auch den Kommentar zum Thema