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Fahrtenbuch nur nach gründlicher Recherche Mann­heim Buß­geld­behör­den müssen gründ­lich recher­chie­ren, bevor sie einen Ver­kehrs­sün­der zur Führung eines Fahr­ten­buchs ver­don­nern können. Das hat der Ver­wal­tungs­gerichts­hof (VGH) Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den. mehr…

Karlsruhe macht strenge Vorgaben für Videokontrolle Karls­ruhe Video­gestützte Geschwin­dig­keits­kon­trol­len sind nur auf ein­deu­tiger gesetz­licher Grund­lage erlaubt. Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht ein Buß­geld gegen einen Auto­fah­rer auf­geho­ben. mehr…

• Auto in Weiher gerollt: Versicherung muss zahlen
• Gericht erkennt Fixie-Antrieb als Bremse an
• Falsche Service-Eintragung: Werkstatt haftet für Schäden
• Massenunfall auf A2: Keine Versicherungs-Sonderregel
• Fahrsicherheitstraining: Kein Haftungsausschluss
• Nur bedingt Schadenersatz-Anspruch für Beifahrer
• Handyverbot auch für Fahrlehrer auf Beifahrersitz
• OLG: Bandscheibenvorfall nach Unfall selten
• Keine Auskunftspflicht nach Verleihen von Auto

• Fr, 21. Aug. 2009, 15:21 © Rhein-Zeitung

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