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Konjunktur

Debatte um Konjunkturprogramm geht weiter

Berlin Die Debatte um die Wirkung des milliardenschweren Investitionsprogramms für Kommunen und Länder reißt nicht ab: Nach einer Aufstellung des Bundesrechnungshofes riefen die Länder bis zum 15. August nur rund 95 Millionen Euro aus dem 10 Milliarden Euro schweren Programm des Bundes ab.

Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen griffen bis dahin überhaupt noch nicht auf die Bundesmittel zu. Thüringen erklärte dies damit, dass das Bundesland bei der Finanzierung von Projekten in Vorleistung gegangen sei. Zudem seien Anträge lange nicht bearbeitet worden.

Der Bund stellt das Geld für 2009 und 2010 bereit, um Investitionen in Kommunen und Ländern anzuschieben, unter anderem in Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring kritisierte das zum Konjunkturpaket II gehörende Investitionsprogramm bei «bild.de»: «Die Zahlen zeigen, dass Konjunkturpakete generell zu langsam und zu schleppend wirken.» Außerdem werde deutlich, dass das Paket nicht wie von der Bundesregierung behauptet für den jetzt einsetzenden leichten Aufschwung verantwortlich sein könne.

Nach der der dpa vorliegenden Auflistung des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestages machte auch Hessen bis Mitte August nur 60 000 Euro beim Bund geltend. Der hessische Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) wies jedoch am Donnerstag Vorwürfe zurück, Hessen hinke den anderen Ländern hinterher. Entsprechende Berichte gäben ein verzerrtes Bild. Denn die genannte Summe für Hessen gebe den Stand vom 15. Juni wieder. Vielmehr habe das Land bislang 4,5 Millionen Euro abgerechnet.

In der Auflistung sind nur die Projekte enthalten, die schon abgerechnet sind, nicht aber solche, die sich noch in der Umsetzung befinden. Laut Bundesrechnungshofes floss das meiste Geld bis Mitte August nach Nordrhein-Westfalen (21,2 Millionen Euro), Niedersachsen (16,4 Mio.), Hamburg (13,7 Mio.) und Rheinland-Pfalz (13,1 Mio.). Werden aber die laufenden Projekte betrachtet, ergibt sich ein anderes Bild: Dann ist bereits die Hälfte der zehn Milliarden Euro gebunden, wie auch das Finanzministerium vor mehr als einer Woche mitgeteilt hatte. An der Spitze steht dabei Hamburg. Dort sind die zur Verfügung stehenden Bundesmittel komplett verplant.

Ein Sprecher des thüringischen Finanzministerium sagte, das Bundesland sei bei den Investitionen in Vorleistung gegangen, um zu garantieren, dass die Mittel schnell bei den Betrieben ankämen. Das Land habe schon im Juli Geld für Projekte an die Kommunen gezahlt. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte, schon mit der Planung und der Auftragsvergabe würden wichtige konjunkturelle Impulse für die Wirtschaft gesetzt. Das Investitionsprogramm wurde vor einem halben Jahr verabschiedet. Da Länder und Kommunen eine Finanzierung von mindestens 25 Prozent beisteuern müssen, stehen insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro bereit.

dpa-infocom