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Karlsruhe macht strenge Vorgaben für Videokontrolle

Karlsruhe Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Bußgeld gegen einen Autofahrer aufgehoben.

Der Fahrer war im Raum Rostock in einer Tempo-100-Zone 29 Stundenkilometer zu schnell unterwegs. Das vom Amtsgericht Güstrow festgesetzte Bußgeld verletze aber sein Recht auf «informationelle Selbstbestimmung» (Datenschutz).

Das Amtsgericht hatte die Videoanlage zur Tempomessung als zulässig angesehen, weil das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern dies durch einen verwaltungsinternen Erlass erlaubt habe. Nach den Worten der Verfassungsrichter ist das «unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich». Zwar sei «im überwiegenden Allgemeininteresse» eine Einschränkung des Datenschutzes zulässig. «Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist», heißt es in dem Beschluss.

Das Amtsgericht muss nun prüfen , ob die Videoüberwachung durch eine andere Rechtsgrundlage gerechtfertigt war. Andernfalls darf die Aufzeichnung möglicherweise nicht als Beweis im Bußgeldverfahren verwendet werden (Az: 2 BvR 941/08 - Beschluss vom 11. August 2009).

Bereits im Januar hatte der Deutsche Verkehrsgerichtstag die rechtlichen Grundlagen für Verkehrskontrollen an gefährlichen Streckenabschnitten für unzureichend befunden und gesetzliche Nachbesserungen angemahnt. «Das ist nicht nur ein Problem in Mecklenburg-Vorpommern, das Problem existiert bundesweit», sagt auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Er forderte eine spezielle Regelung für solche Standardkontrollen. Aus seiner Sicht genügen dafür - auf gesetzlicher Grundlage basierende - Rechtsverordnungen.

Bundesverfassungsgericht: www.bundesverfassungsgericht.de

dpa-infocom


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