Piratenpartei streitet für Datenschutz: Rasanter Mitglieder-Zuwachs auch in Rheinland-Pfalz

Berlin/Rheinland-Pfalz Schwarzes, segelförmiges P auf orangefarbenem Grund: Die Piratenpartei segelt zurzeit politisch auf Erfolgskurs - auch in Rheinland-Pfalz.

'Klarmachen zum Ändern' ist der Piraten-Slogan. Foto: dpa

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"Gaga-Verein" nannte sie eine Boulevardzeitung, und auch viele andere sehen in der Piratenpartei eher eine Spaßtruppe, die "irgendwas mit Internet" macht. Doch die Piraten sehen jetzt ihre Chance, sich als ernst zu nehmende politische Kraft zu etablieren: Seit der Europawahl hat die Partei einen enormen Zulauf, in Münster und Aachen sitzt je ein Pirat im Stadtrat. In Rheinland-Pfalz ist die Mitgliederzahl seit der Gründung des Landesverbandes im Frühjahr 2008 von 40 auf mehr als 300 gestiegen - und "es werden täglich mehr", sagt Landeschef Angelo Veltens. Bundesweit entwickeln sich die Mitgliederzahlen so rasant, dass die Piraten in 15 Ländern zur Bundestagswahl antreten.

Doch was wollen die "Polit-Freibeuter" , und warum sprechen sie damit offenbar so viele Menschen an? "Wir beschäftigen uns mit den Kernthemen der Informationsgesellschaft", sagt Veltens. Denn die Gesellschaft erlebt seit etwa zehn Jahren einen Umbruch wie zu Beginn des Industriezeitalters, hin zu einer Wissensgesellschaft, so der 23-Jährige. Durch das Internet sind Wissen und Kultur global zugänglich, Menschen sind weltweit mit einander vernetzt. Die Piraten wollen diese Gesellschaft mitgestalten.

Im Wahlprogramm nennen sie die Grundpfeiler ihrer Forderungen: "Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre". Damit zusammen hängt ihre Forderung nach einer Modernisierung des bestehenden Urheberrechts. Die Piraten in Deutschland plädieren für ein Recht auf Privatkopien. "Jugendliche, die mit Freunden ihre Musik tauschen, dürfen nicht kriminalisiert werden", sagt Veltens, betont aber, dass mit Raubkopien kein Geld gemacht werden dürfe: "Wir unterstützen keine Markenpiraterie."

Einer der Kernpunkte im Piraten-Programm ist der Datenschutz. "Jeder Bürger soll selbst bestimmen, welche Daten über ihn gespeichert werden", erklärt Veltens. Auch und gerade wenn er sich im Internet bewegt. "Freiheit im Netz", so lautet die Forderung der Piraten. In der Kritik steht vor allem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Internet-Seeräuber fordern hier mehr Datenschutz für die Bürger.

Ein Reizthema für die Piraten ist das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz. Dahinter verbirgt sich ein Gesetz, mit dem Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein virtuelles Stoppschild vor Seiten mit kinderpornografischen Inhalten stellen will. Das Bundeskriminalamt erstellt hierfür eine geheime Liste der gesperrten Seiten. Dies kritisieren die Piraten. Ihrer Meinung nach verfehlt das Gesetz sein Ziel: Die Sperre lässt sich technisch nicht nur leicht umgehen, sondern "fördert entgegen ihrer Intention sogar die Kinderpornografie". Die Sperrlisten könnten öffentlich werden. So würden sie zu einer Art "Katalog" für Pädophile.

Mit der technischen Infrastruktur , die durch das Gesetz geschaffen wird, ließen sich zudem auch unkontrolliert andere Inhalte sperren. Diese Befürchtung teilen die Piraten mit anderen Aktivisten wie der Initiative "Arbeitskreis Zensur" oder dem Chaos Computer Club. Eine Online-Petition gegen das Gesetz unterschrieben binnen sechs Wochen 134 000 Menschen.

Mit dem Thema Netzpolitik spricht die Piratenpartei, noch vor wenigen Monaten als politische Randerscheinung belächelt, immer mehr Menschen an. Vor allem Junge sympathisieren mit der neuen Partei oder treten ihr bei. Der typische Pirat ist zwischen 20 und 35 Jahre alt, männlich und Informatiker. "Wir haben inzwischen aber auch viele ältere und aus anderen Berufsfeldern kommende Mitglieder", betont Veltens.

Viele Neu-Piraten haben sich schon in Bürgerinitiativen und Arbeitskreisen mit Netzpolitik befasst, aber bei den etablierten Parteien kein Gehör gefunden. Um Wählerstimmen zu retten, haben sich innerhalb von CDU, SPD und Grünen Untergruppen zum Thema Netzpolitik gegründet - dabei wird auf die Piratenpartei angespielt, etwa als "Piraten in der SPD".

Für die Bundestagswahl rechnet Veltens nicht damit, dass seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde knacken und ins Parlament einziehen wird: "Aber zwei Prozent sind schon drin."

Anna Spiegel

RZO

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