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Werbe-E-Mails: Versand braucht Zustimmung

Hamm/Berlin Internetnutzer müssen es nicht hinnehmen, wenn ihnen unaufgefordert Werbe-E-Mails zugesandt werden. Denn ohne vorherige Zustimmung des Nutzers ist das verboten.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (I-4 U 192/08), auf das die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin hinweist. Die Beweislast liegt demnach beim Versender der E-Mails: Er muss belegen können, dass er die erforderliche Zustimmung wirksam eingeholt hat.

In dem Fall hatte der Verband gegen ein Unternehmen geklagt, das eine Gewinnspielseite betreibt. Er berief sich auf zwei Zeugen, die ungefragt einen Newsletter des Unternehmens bekamen. Die Firma legte daraufhin zwar Datenprotokolle vor, denen zufolge sich jemand unter den E-Mail-Adressen der Betroffenen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel angemeldet hatte. Das reichte den Richtern aber nicht: Das Unternehmen sei den Beweis schuldig geblieben, dass die Anmeldung tatsächlich von den Angeschriebenen selbst getätigt worden war.

dpa-infocom


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