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Urteil: Dachrinne darf im Gartenteich enden

Arnsberg/Werl Hausbesitzer müssen das auf ihrem Grundstück anfallende Regenwasser nicht zwingend in die öffentliche Kanalisation leiten.

Das hat das Verwaltungsgericht im westfälischen Arnsberg in einem Urteil entschieden.

Im vorliegenden Fall (Az.: 14K 1706/09) wurde einem Hausbesitzer aus Werl erlaubt, seine Dachentwässerung in seinem Gartenteich enden zu lassen. Die Stadt Werl wollte den Mann zwingen, seine Dachentwässerung an das Kanalnetz anzuschließen. Dies sei sowohl für Abwasser wie auch für Niederschlagswasser laut Landeswassergesetz grundsätzlich vorgeschrieben.

Allerdings sehe das Gesetz auch vor, dass Grundstückseigentümer von der sogenannten Abwasserüberlassungspflicht freigestellt werden können, stellte das Gericht klar. Bei der Ablehnung dieser Freistellung habe die Stadt Fehler gemacht.

Das Gericht hat die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zugelassen. Dort könne dann grundsätzlich geklärt werden, unter welchen Umständen eine Freistellung von der «Überlassungspflicht» in Bezug auf Regenwasser in Frage kommt.

dpa-infocom


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