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Finanzämter bitten Rentner zur Kasse

Berlin Das dürfte der Berliner Politik nicht schmecken: Mitten im Bundestagswahlkampf werden die 20 Millionen Rentner durch eine Hiobsbotschaft aufgeschreckt: Bis zu zwei Millionen der Ruheständler sollen nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft Steuern nachzahlen. Die Gründe dafür hat die Politik allerdings selbst verschuldet. Sie reichen bis ins Jahr 2002 zurück.

Manchmal kann es lange dauern, bis die Bürger ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu spüren bekommen. Bei der Entscheidung zur Pendlerpauschale in diesem Jahr zögerte die Politik nicht lange und setzte die alte Regelung schnell wieder in Kraft - das Superwahljahr lässt grüßen. Anders war dies bei der Besteuerung von Renten: Am 6. März 2002 urteilten die obersten Verfassungshüter, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen gegen das Grundgesetz verstößt.

Zum Hintergrund: Damals war jeweils nur der Ertragsanteil einer Rente einkommensteuerpflichtig. Dieser Anteil war abhängig vom Alter des Rentners bei Beginn der Rentenzahlungen und betrug meist zwischen 27 und 35 Prozent. Pensionen wurden indes voll versteuert - ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Nach jahrelangem Hickhack brachte der Gesetzgeber dann im Juli 2004 ein neues Gesetz auf den Weg: das Alterseinkünftegesetz, das eine nachgelagerte Besteuerung der Renten wie bei den Pensionen vorsieht. Konkret heißt dies, dass mindestens 50 Prozent der Altersbezüge steuerpflichtig werden. Ab 2005 musste die Hälfte der Rente versteuert werden. Begann der Ruhestand 2009, greift der Fiskus bereits auf 58 Prozent der Rente zu. Bis 2020 steigt der Besteuerungsanteil jährlich um zwei, danach um jeweils einen Prozentpunkt an, ehe 2040 dann die gesamte Rente besteuert wird.

Wichtig zu wissen ist dabei, dass der zu versteuernde Rentenanteil grundsätzlich nicht steigt. Beispiel: Bekam ein rheinland-pfälzischer Ruheständler 2005 eine Jahresrente von 15 000 Euro, dann wurden 50 Prozent, also 7500 Euro besteuert. Dieser Rentner hat also quasi einen Freibetrag von 7500 Euro, der über die Jahre konstant bleibt. Dieser Betrag sinkt allerdings, wenn der Ruheständler erst 2009 in Rente gegangen ist. 58 Prozent werden besteuert, also 8700 Euro. Übrig bleibt ein Freibetrag von 6300 Euro.

Eine Rentenerhöhung wird indes voll besteuert: 2007 stieg die Rente des Ruheständlers von 2005 mit 15 000 Euro Jahresrente um 0,54 Prozent auf 15 040,50 Euro. Die zusätzlichen 40,50 Euro sind voll zu versteuern - genauso wie die 1,1-prozentige Erhöhung im vergangenen Jahr und die 2,41-prozentige in 2009. Der zu versteuernde Betrag hat sich somit von 7500 auf 7930,62 Euro erhöht.

Jetzt zieht der Fiskus die Daumenschrauben weiter an: Ab Oktober bis Ende des Jahres gleichen die Finanzämter ihre Daten mit denen der Rentenversicherung ab. Diese sammelt seit 2005 alle Angaben der Rentenversicherungen, Pensionskassen und -fonds sowie Direktversicherungen und Versorgungswerke. Der Fiskus will auf diese Weise ab kommendem Jahr feststellen, wie viele Rentner ihre Bezüge trotz gesetzlicher Pflicht nicht versteuert haben.

Auf zwei Millionen der insgesamt 20 Millionen Rentner könnten jetzt Nachzahlungen zukommen, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Doch viele rheinland-pfälzische Rentner können sich beruhigt zurücklehnen. Denn von den 250 000 Rentnern, die laut Oberfinanzdirektion Koblenz im Land unter die Lupe genommen werden sollen, sind bereits 225.000 bei den Finanzämtern erfasst.

Doch auf die restlichen 25 000 Rentner könnten teilweise durchaus empfindliche Nachzahlungen zukommen. Allerdings ist zu bedenken, dass Alleinstehende mit rund 19 000 Euro Jahresrente und ohne weitere Einkünfte vom Fiskus verschont bleiben, wenn sie 2005 in Rente gegangen sind. Bei Paaren dieser Jahrgänge gilt eine Grenze von etwa 38.000 Euro pro Jahr.

Wer jedoch eine höhere Jahresrente bezieht und noch keine Steuern bezahlt hat, muss sich auf Nachzahlungen einrichten. Eine Härtefallregelung lehnt das Bundesfinanzministerium bisher ab. Allerdings gibt es wie bei anderen Steuerarten selbstverständlich auch die Möglichkeit, die Steuerschuld stunden zu lassen. (Christian Kunst)

RZO