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Deutschland gibt im Kampf um Milchquote nach

Växjö - Deutschland gibt den Kampf für eine Drosselung der Milchproduktion in Europa auf. Und die Proteste wütender Landwirte gegen zu niedrige Preise gehen weiter. Die Bundesregierung will nun neue Möglichkeiten ausloten, den Bauern zu helfen.

Unterstützung kommt von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die - gemeinsam mit dem deutschen Agrarstaatssekretär Gert Lindemann - neue Möglichkeiten ins Gespräch brachte, die Preise zu stützen.

Staatssekretär Gert Lindemann sagte am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister am Montag im schwedischen Växjö, es zeichne sich weiter keine Mehrheit ab, die beschlossene Ausweitung der Produktion im kommenden Jahr auszusetzen. Deutschland erhoffte sich von einem knapperen Angebot - einer geringeren Milchquote - höhere Preise für die Landwirte.

«Das bringt nichts, mit dem Kopf immer wieder gegen die Wand zu laufen, wenn man sich schon eine blutige Nase geholt hat», sagte Lindemann.

«Es ist sicherlich mit weitergehenden Protesten zu rechnen», sagte der Chef des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber. Vor dem Aldi-Zentrallager im schleswig-holsteinischen Horst protestierten rund 40 Bauern gegen Niedrigpreise von Molkereien. Die Milchrohpreise liegen nach einer Talfahrt bei etwas mehr als 20 Cent pro Liter, Tendenz steigend.

Auch in Österreich gingen Milchbauern auf die Straße. Mit Traktoren und Kühen blockierten etwa 100 protestierende Landwirte einen Autobahnknoten in der Obersteiermark, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Die Milchquote begrenzt die gesamte erlaubte Produktion. Mit dem Instrument versucht die EU seit 1984, durch die Steuerung des Angebots die Preise stabil zu halten. Die Quote wird derzeit schrittweise erhöht und läuft 2015 aus.

Wegen der niedrigen Preise hatte Agrarministerin Ilse Aigner zuletzt vor gut einer Woche gefordert, die Quote nächstes Jahr nicht zu erhöhen. Damit war sie aber bei Fischer Boel und einer Mehrheit der EU-Staaten auf taube Ohren gestoßen.

Jetzt will die Bundesregierung eine europäische Regelung für den freiwilligen staatlichen Aufkauf von Quoten einzelner Betriebe. Damit würden diese Quoten nicht ausgeschöpft, verfielen für das Mitgliedsland aber auch nicht gänzlich.

«Wir wollen ja auch weiterhin Europas größter Milchproduzent bleiben», sagte Lindemann. Er habe von der Agrarkommissarin Andeutungen erhalten, dass dafür EU-Gelder bereit gestellt werden könnten. «Wir halten das für konsensfähig.»

Fischer Boel wiederum brachte eine Strafzahlung auf individueller Betriebsebene ins Spiel, die fällig würde, wenn ein Betrieb seine Quote überschreitet, aber das EU-Land insgesamt seine Quote unterschreitet. Von den Geldern sollen etwa Vorruhestandsregelungen bezahlt werden.

Derzeit wird auf nationaler Ebene aufgerechnet («Saldierung»), überschreitet dann ein Land seine Quote, muss es der EU Strafen bezahlen, die es sich von den Betrieben zurückholt. Sie werde dafür bis Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte Fischer Boel. Die Dänin wies aber auch darauf hin, dass die Milchbauern seit 2003 Kompensation in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr bekommen für vermutete Preisanstiege, die erst jetzt eingetreten sind.

Die Agrarminister tagen noch bis diesen Dienstag in Växjö. Auf dem informellen Treffen werden keine Beschlüsse gefasst. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und schwedische Agrarminister Eskil Erlandsson erklärte, er habe von Fischer Boel die feste Zusage erhalten, sie werde im Oktober einen Bericht über die Milchpreis-Entwicklung auf den Weltmärkten vorlegen. «Die Lage im Milchsektor ist problematisch und im Wesentlichen gleich in der gesamten EU.»

dpa-infocom