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Schönheitsreparaturen: Was Mieter beachten sollten

Karlsruhe/Berlin Schönheitsreparaturen sind derzeit einer der großen Zankäpfel im Mietrecht.

Immer wieder hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in den vergangenen Jahren die Rechtmäßigkeit von gängigen Standard-Vertragsklauseln zu dem Thema angezweifelt.

Und sind die Bestimmungen unzulässig , können Mieter auf Schönheitsreparaturen und Endrenovierungen bei Auszug verzichten - ohne Folgen. Kein Vermieter hätte eine rechtliche Handhabe.

Für einst zu Unrecht ausgeführte Arbeiten können Mieter nach einem neuen Urteil unter Umständen sogar Geldersatz vom früheren Vermieter verlangen. Haben Mieter im Glauben an eine gültige Klausel grundlos renoviert, könne das eine unzulässige Bereicherung des Vermieters darstellen, hieß es in der Begründung des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 302/07). Beim Renovieren können sich die Kosten schnell auf einige tausend Euro belaufen.

Von bis zu einer Million erfolgversprechender Fälle sprechen die Experten des Deutschen Mieterbundes in Berlin angesichts dieses Urteils. Laien dürfte es allerdings schwer fallen, die Rechtslage zu beurteilen. «Da haben schon Profis Schwierigkeiten», sagt Rechtsanwalt Thomas Hannemann aus Karlsruhe, der zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins in Berlin (DAV) ist.

Auch andere Experten warnen davor, leichtfertig einen Zivilprozess anzustrengen oder schlicht auf eine Reparatur zu verzichten. «Die Rechtsprechung ist sehr zersplittert», wendet der Hausverwalter Ulrich Löhlein ein, der Rechtsanwalt und Berater des Immobilienverbands Deutschland (IVB) in Berlin ist. Die folgenden Punkte helfen bei einer ersten Beurteilung der Lage:

Schönheitsreparaturen: Die Pflichten für Schönheitsreparaturen müssten sich «im Rahmen halten», fasst Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin den Tenor zusammen. Gehen die Klauseln zu weit, werden sie hinfällig - und es gilt die gesetzliche Ausgangslage, nach der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen zu leisten haben. Das ist laut den Bundesrichtern der Fall, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft.

Starre Fristen: Auf keinen Fall dürfen Vermieter unabhängig von tatsächlichen Renovierungsbedarf starre Fristen für Schönheitsreparaturen vorschreiben (Az.: VIII ZR 178/05; Az.: VIII ZR 361/03; Az.: VIII ZR 152/05) - also alle drei oder fünf Jahre zu streichen.

Allzu detaillierte Vorgaben: Vermieter dürfen Mietern keine unangemessenen Vorgaben machen. Für unzulässig erklärt hat der Bundesgerichtshof etwa sogenannte Farbwahlklauseln. Sie legten in den verhandelten Fällen fest, dass Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden und hellen Farben auszuführen sind. (Az.: VIII ZR 224/07; Az.: VIII ZR 166/08).

Pauschale oder zu weit gehende Endrenovierungspflicht: Unzulässig sind auch Bestimmungen, die Mietern vor dem Auszug allzu pauschale Renovierungspflichten auferlegen. Klauseln, die keinerlei Bezug auf die Wohndauer, den objektiven Renovierungsbedarf oder Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur nehmen, sind unzulässig (Az.: VIII ZR 308/02; Az.: VIII ZR 316/06). Von Sebastian Bronst, dpa

dpa-infocom


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