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Nachlass: Ost und West vererben unterschiedlich

Dresden/Freiburg Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer sind viele Unterschiede zwischen Ost und West verschwunden.

Beim Erben und Vererben, beim Testament und bei den Rechten von Nachkommen existieren aber Besonderheiten fort.

Denn mancher Erbfall aus alter Zeit ist immer noch nicht entschieden. «Der Osten ist deutlich ärmer», sagt Constanze Trilsch-Eckardt vom Deutschen Forum für Erbrecht in München. Das bedeutet in vielen Fällen: «Es fällt weniger Erbschaftsteuer an. Meist reichen die Freibeträge aus», sagt die Fachanwältin aus Dresden. Deren Sätze sind in Ost und West gleich hoch. Häufig ist das Erben in den neuen Bundesländern also mit weniger bürokratischem Aufwand verbunden. Kompliziert wird es aber in Fällen, in denen nicht das Recht der Bundesrepublik anzuwenden ist, sondern das alte DDR-Recht.

Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik, gilt in den neuen Bundesländern grundsätzlich das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerte Erbrecht. Für frühere Fälle bleibt dagegen meist das Zivilgesetzbuch (ZGB) der DDR maßgebend. Voraussetzung ist, dass der Erblasser in der ehemaligen DDR wohnte, erläutert das Bundesjustizministerium in Berlin.

Mancher Erbrechtsstreit währt trotz der langen Zeit, die mittlerweile verstrichen ist. Und außerdem wirkt sich das Datum 3. Oktober 1990 ebenfalls auf ostdeutsche Testamente aus: Sie sind weiter bindend, sofern sie vor dem Stichtag verfasst und seitdem nicht geändert wurden. Das berührt in erster Linie gemeinschaftliche Testamente von Ehepaaren. Gibt es Streit um das Testament, etwa weil der überlebende Partner Verfügungen aufheben will, würde der Fall nach altem DDR-Recht entschieden.

Wer Unklarheiten vermeiden möchte, sollte einen neuen Letzten Willen aufsetzen. Dazu rät das Land Sachsen-Anhalt. Die vorherigen Bestimmungen sollten ausdrücklich widerrufen, die alte Verfügung entweder als «ungültig» gekennzeichnet oder vernichtet werden. Für die Neufassung ist dann ausschließlich das BGB gültig.

Anders als in der Bundesrepublik waren in der DDR nichteheliche Kinder grundsätzlich erbberechtigt. In Westdeutschland besitzen die Sprösslinge erst seit 1969 ein Erbrecht väterlicherseits. «Bis dahin galten die Kinder als 'nicht verwandt'. Sie erhielten vom 'Zahlvater' lediglich Unterhalt», erläutert Dieter Leipold, Professor für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Freiburg. Seit April 1998 sind eheliche und nichteheliche Kinder gleichgestellt.

Dennoch besteht nach wie vor eine Ost-West-Grenze. Sie geht in der Regel vor dem 3. Oktober 1990 geborene, nichteheliche Kinder an: «Die DDR-Kinder haben ein Erbrecht, bundesrepublikanische nicht», so bringt es der Wissenschaftler auf den Punkt. Ob Ost- oder Westrecht angewandt wird, machen Juristen im Allgemeinen abhängig vom Wohnort des Vaters vor der Wiedervereinigung.

«Erben - Vererben» (Justizministerium Sachsen-Anhalt): www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=erbrecht

«Erben und Vererben» (Bundesjustizministerium): www.bmj.bund.de/enid/Publikationen/Erben_und_Vererben_6h.html Erbschein beantragen Seit dem 3. Oktober 1990 müssen Erbscheine auch in Ostdeutschland beim Nachlassgericht beantragt werden. Sie sind bei den Amtsgerichten angesiedelt und lösten die Staatlichen Notariate der DDR ab. Zuständig ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers. Von Monika Hillemacher, dpa

dpa-infocom


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