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Was die Koalition Verbrauchern gebracht hat

Berlin Im September haben auch Verbraucher die Wahl.

Abgeltungsteuer, Erbrechtsreform, VIG und VVG - in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat es unter der großen Koalition zahlreiche Neuerungen für sie gegeben.

Die neuen Daten- und Anlegerschutzgesetze, der neue Schutz vor unerwünschten Telefonanrufen, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und die neuen Fahrgastrechte zählt Christian Fronczak vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin auf. Anlegerschutz und Finanzmarktkontrolle seien nicht ausreichend neu gestaltet worden, fügt er hinzu. Und der Umgang mit persönlichen Daten im Internet müsse besser geschützt werden. Ein Rückblick aus Verbrauchersicht - Experten ziehen eine gemischte Bilanz.

Datenschutz: «Dieses Gesetz ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, wie es so schön heißt», urteilt Fronczak. Es ist am 1. September in Kraft getreten. Grundsätzlich dürfen persönliche Daten nur noch verwendet werden, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen - bislang war der Handel der Daten erlaubt, wenn kein ausdrücklicher Widerspruch vorlag. Auch in Zukunft dürfen persönliche Daten aber weiter genutzt werden - von der Werbung, der Marktforschung oder von gemeinnützigen Organisationen für die Spendenwerbung. Dann muss keine Einwilligung vorliegen.

Anlegerschutz: Als einen «ersten Schritt» bewertet der Verbraucherschützer die Neuerungen im Anlegerschutz. So gebe es zum Beispiel jetzt höhere Anforderungen an die Dokumentation von Beratungsgesprächen vor dem Vertragsschluss. Ein echter Durchblick werde Laien damit aber nicht gegeben. «Es gibt so viele Finanzprodukte - wir brauchen einheitliche Produktinformationen und einen 'Finanz-TÜV'. Wie beim Spielzeug darf es keine gefährlichen Elemente geben.»

Verbraucherinformationsgesetz: Das gänzlich neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erlaubt es Verbrauchern, bei der jeweils zuständigen Behörde zum Beispiel Hygiene-Mängel von Restaurants gezielt nachzufragen. Das Gesetz war eine Folge der sogenannten Gammelfleisch-Skandale. «Unsere Bilanz zeigt, dass das Gesetz für Verbraucher wenig praxistauglich ist», urteilt Fronczak. Lange Wartezeiten und mitunter hohe Kosten machen das Verfahren für Bürger mühsam. Dass Behörden mit ihren Erkenntnissen zur Aufklärung der Bürger selbst an die Öffentlichkeit gehen, sei leider nur eine «Kann-Bestimmung». Der aufsehenerregende Fall des Bezirksamtes Berlin-Pankow, das Bilder von Hygieneverstößen in Gastronomiebetrieben ins Internet gestellt hat, habe bewiesen, dass es so funktionieren könne.

Cold Calls: «Eine deutliche Verbesserung» bringe das neue Gesetz zum Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen. Ein Werbeanruf ist nur noch dann zulässig, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, solche Anrufe erhalten zu wollen. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Unterdrücken zum Beispiel Call-Center ihre Nummer, können 10 000 Euro fällig werden.

«Es gibt jetzt Widerrufsfristen für alle Arten von Verträgen, es gibt Informationspflichten», fügt Fronczak hinzu. Vorher habe die Aussage des Anbieters gegen die des Verbrauchers gestanden - Verträge waren grundsätzlich wirksam. Nun kann ein am Telefon abgeschlossener Vertrag innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Fahrgastrechte: Eine bundesweit einheitliche Regelung zu Ansprüchen bei Zugverspätungen ist am 29. Juli 2009 an die Stelle einzelner Kulanzregeln getreten. Im Nah- und Fernverkehr gibt es jetzt bei Verspätungen ab einer Stunde 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises zurück, ab zwei Stunden sind es 50 Prozent. Positiv bewertet Fronczak die neue grundsätzliche Möglichkeit, in einem «höherwertigen» Zug weiterzufahren - das macht unter bestimmten Umständen den Umstieg etwa in einen ICE möglich.

Und wer etwa zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr morgens 60 Minuten Verspätung hat, darf sich Taxikosten von bis zu 80 Euro erstatten lassen. Auch möglicherweise notwendige Hotelkosten müssen erstattet werden. Voraussetzung ist jeweils aber, dass die Bahnunternehmen die Verspätung auch zu verantworten haben - ein Unfall oder Selbstmord auf der Strecke schließt das etwa aus.

Versicherungsvertragsgesetz: Bei Schadensversicherungen wie der Hausrat- oder Kfz-Versicherung gilt die alte Regel «alles oder nichts» nicht mehr. Bei grober Fahrlässigkeit mussten die Versicherer von Gesetzes wegen vorher nicht zahlen. Neuerdings kommen sie auch in diesem Fall für einen gewissen Teil des Schadens auf - nur bei Vorsatz ist eine Leistung weiter ausgeschlossen.

«Wenn man sich ansieht, wie wenig in den Jahren zuvor geschehen ist, ist das als sehr positiv zu bewerten», sagt Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. Die Verbraucherorganisation hätte sich noch weitergehende Pflichten für Beratung und Dokumentation durch die Versicherer gewünscht. Aber für Schadenspolicen hat die Novelle Verbrauchern Vorteile gebracht.

Steuern: Die seit diesem Jahr fällige Abgeltungsteuer bereitet vielen Sparern Sorge. Zinsen etwa werden nun, wenn ihre Summe über dem Sparerfreibetrag liegt, nicht mehr nach dem persönlichen Steuersatz besteuert - es gilt vielmehr eine pauschale Regel von 25 Prozent. «Unserer Meinung nach ist das zu hoch», kritisiert der Bund der Steuerzahler in Berlin. Liegt der persönliche Steuersatz unter 25 Prozent, müssen die direkt bei der Bank abgeführten Zinsen über die Steuererklärung zurückgeholt werden. Die Organisation bewertet aber positiv, dass das Steuerrecht dadurch ein wenig leichter geworden ist.

Außerdem werden im Zuge der Neuregelung nun alle Kursgewinne besteuert, auch wenn die Wertpapiere länger als ein Jahr im Depot lagen. Dem Ziel der Großen Koalition, die private Altersvorsorge stärker zu unterstützen, stehe das entgegen.

Erben: Die Neuregelung der Erbschaftsteuer hat unter anderem höhere Freibeträge für nahe Verwandte gebracht. Eine Durchschnittsimmobilie kann künftig mit noch größerer Wahrscheinlichkeit steuerfrei an die Kinder vererbt werden. «Neffen, Nichten und Geschwister zahlen unter Umständen aber drauf», erklärt Klaus Michael Groll vom Deutschen Forum für Erbrecht. Das liegt vor allem daran, dass für Häuser nunmehr der tatsächliche Verkehrswert angesetzt wird - und daran, dass die Steuersätze für diese Personen schnell steigen. «Eine Nichte musste für eine Immobilie im Wert von 600 000 Euro vorher 65 000 Euro Erbschaftsteuer zahlen. Seit Jahresbeginn sind es 100 000 Euro.»

Eine neue Abstufungsregelung für den Wert von Schenkungen vor dem Tod dagegen sei «vernünftig». Bei diesem Punkt im neuen Erbrecht geht es darum, welche Summen bei der Berechnung des jeweiligen Pflichtteils einbezogen werden. Erblasser könnten durch die Neuregelung leichter über «den Gang ihres Vermögens» entscheiden, sagt Groll. Grundsätzlich seien beim neuen Erbrecht, das vor der Sommerpause beschlossen wurde, laut dem Experten aber «nur kleine Fortschritte» zu verzeichnen. Von Thorsten Wiese, dpa

dpa-infocom


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