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Falscher Hartz-IV-Bescheid: Empfänger kann Geld behalten

Dortmund Wenn eine Behörde fälschlicherweise zu viel Hartz IV überweist, kann der Bezieher das Geld behalten, falls in seinen Bewilligungsbescheiden kein Fehler erkennbar war.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil entschieden (Az.: S 28 AS 228/08). In dem Fall ging es um eine dreiköpfige Familie aus dem westfälischen Hemer, von der die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis 2314 Euro an Leistungen zurückverlangte. Die ARGE hatte über einen Zeitraum von zwei Jahren mehrere Neuberechnungsbescheide erlassen, weil die Eheleute über wechselnde Beschäftigungen und Einkommen verfügten. Dabei vergaß der Sachbearbeiter, das Kindergeld für die Tochter auf deren Leistungsanspruch anzurechnen.

Die Klage der Familie gegen die Rückforderung hatte Erfolg. Zwar sei das Kindergeld als Einkommen auf den Leistungsanspruch der Tochter anzurechnen. Der Rücknahme der Bewilligungsbescheide stehe jedoch ein Vertrauensschutz der Kläger entgegen. Diese hätten die Leistungen für den Lebensunterhalt der Familie verbraucht, urteilte das Gericht. Die Unkenntnis der Eltern von der Überzahlung beruhe nicht auf grober Fahrlässigkeit. Sie hätten davon ausgehen dürfen, dass die Behörde ihre Angaben zum Kindergeld vollständig berücksichtige.

Sozialgericht Dortmund: www.sg-dortmund.nrw.de

dpa-infocom


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