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Betreuer muss auch nachteiligen Wunsch erfüllen

Berlin Ein rechtlicher Betreuer muss unter Umständen auch einen für den Betreuten nachteiligen Wunsch erfüllen.

Der Willen des Betreuten habe bei sogenannten Zweckmäßigkeitserwägungen Vorrang, erläutert die Bundesnotarkammer in Berlin.

Denn das gehöre zum Selbstbestimmungsrecht. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof sollte der Betreuer trotz Steuernachteilen für den Betreuten für diesen bestimmte Auslandsimmobilien verkaufen.

Es sei dem Betreuten dabei darum gegangen, eine für ihn erforderliche Liquidität zu erzielen - und er wählte aus, welche Grundstücke dafür am besten geeignet seien. Der Wunsch des Betreuten laufe nicht schon deshalb seinem Wohl zuwider, weil er seinen objektiven Interessen widerspricht, entschieden die Bundesrichter (Az.: XII ZR 77/08).

Nur höherrangige Rechtsgüter des Betreuten stehen demnach der Erfüllung eines Wunsch entgegen - oder wenn sich seine gesamte Lebens- und Versorgungssituation dadurch erheblich verschlechtern würde.

dpa-infocom


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