WahlenSteinbrück: Neue große Koalition wäre kein Unglück
Berlin Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Neuauflage der großen Koalition nach der Wahl als «kein Unglück» bezeichnet und damit Entrüstung bei der Opposition ausgelöst.
Zwischen Union und SPD gebe es «mehr denn je» Gemeinsamkeiten, sagte Steinbrück laut «stern.de» bei einer Diskussion des Verlags Gruner + Jahr in Hamburg. «Ich erachte die Risiken für die SPD in der Opposition für viel größer - auch durch einen Überbietungswettbewerb durch die Linkspartei.»
Der SPD-Vize sagte, er rechne damit , dass die FDP nach dem 27. September eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund ausschließen wird. Also gehe es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern und sich in der jetzigen Koalition «wiederzufinden».
Später ruderte der Finanzminister zurück. Die SPD kämpfe dafür, Schwarz-Gelb zu verhindern, betonte er in Berlin: «Wir suchen nicht die große Koalition, schließen sie aber nicht aus.» Falls es für Rot- Grün am 27. September nicht reiche, sei die Ampel eine Option. Dabei komme es auch auf die FDP an.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP aus. «Ich wünsche es mir», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Er wisse zwar, dass FDP-Chef Guido Westerwelle ein Bündnis mit der Union bevorzuge. «Soll er doch», sagte Steinmeier. Westerwelle übersehe nur, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben werde.
Die Opposition zeigte sich empört über Steinbrücks Äußerungen. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sah darin eine «politische Bankrotterklärung». «Finanzminister Steinbrück hat sich offenbar auf der Couch von Angela Merkel häuslich eingerichtet.» Wer mit SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier liebäugele, dem drohe am Ende Merkel.
Der Vizechef der Linken, Klaus Ernst , hält Steinbrücks Äußerungen für eine «Aufgabe-Erklärung». «Die SPD hat es mit ihrer hirnlosen Frontstellung nach Links in den letzten vier Jahren versäumt, eine eigene Machtalternative aufzubauen», kritisierte er. «Steinmeier und Steinbrück wollen die SPD in der Gefangenschaft einer großen Koalition halten.» Der Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sprach von einem Offenbarungseid. «Wenn Peer Steinbrück sich in der großen Koalition wiederfinden möchte (...), verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft.»
Die FDP reagierte ebenfalls verwundert. «Die SPD gibt jetzt offiziell den Anspruch auf, stärkste Partei zu werden und den Kanzler zu stellen, kann sich hinter dieser Deckung aber auch auf Rot-Rot- Grün einrichten», teilte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel mit. «Die SPD setzt auf Platz, nicht auf Sieg. Sie hat sich mit der Juniorrolle unter Angela Merkel bequem eingerichtet.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte angesichts knapper Umfragewerte vor «Experimenten» in der Krise. Auf einer Wahlkampftour im «Rheingold Express» wies sie auf die Gefahr unsicherer Mehrheiten und die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition im Laufe der nächsten Wahlperiode hin. «Wir können uns keine Experimente erlauben.» Merkel verwies auf Thüringen und das Saarland, wo unter anderem über Bündnisse aus SPD, Linken und Grünen beraten wird.
Die CSU will im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer einen zu starken FDP-Einfluss verhindern. «Die CSU und ich persönlich haben klipp und klar erklärt, dass es keine neoliberalen Reformen im Arbeits- und Sozialbereich geben wird», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Sächsischen Zeitung» (Dienstag).
dpa-infocom
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