Kabinett billigt zweiten Nachtragshaushalt

Mainz Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen.

"Die Landesregierung leistet damit einen weiteren wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in Rheinland- Pfalz", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Mainz.

Damit werde der Weg freigemacht , um das Sonderprogramm für die Kommunen im Rahmen des bundesweiten Konjunkturpakets II von 625 Millionen auf rund 775 Millionen Euro auszuweiten. Das Geld fließt etwa in Bau und Sanierung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Weiterhin soll der Bürgschaftsrahmen des Landes für Unternehmen um 300 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Nötig ist der erneute Nachtragshaushalt aber vor allem wegen der deutlich einbrechenden Steuereinnahmen. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, an Steuern werde man nach derzeitiger Einschätzung im laufenden Jahr voraussichtlich 560 Millionen Euro weniger einnehmen als noch beim ersten Nachtragshaushalt im April veranschlagt. Im kommenden Jahr seien es rund 900 Millionen Euro weniger.

Die angesetzten Steuereinnahmen beliefen sich damit 2009 auf 8,918 Milliarden Euro. Für 2010 kalkuliere das Land nun mit 8,590 Milliarden Euro. Damit lägen die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um zwölf Prozent oder 1,167 Milliarden Euro unter denen des Jahres 2008.

Für 2009 sieht der zweite Nachtragshaushalt Gesamtausgaben von 13,042 Milliarden Euro vor. Für 2010 sind Ausgaben von 13,567 Milliarden Euro angesetzt. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt 2009 bei 1,725 Milliarden Euro und 2010 bei 2,307 Milliarden Euro. Damit wird die in der Verfassung vorgesehene Normalgrenze für die Kreditaufnahme überschritten. Dies ist nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. (Internet: www.stk.rlp.de; www.fm.rlp.de)

RZO

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