Land & Region Kabinett billigt erste Gesetze zu Kommunalreform
Mainz Rheinland-Pfalz hat die ersten Gesetze zur Kommunalreform auf den Weg gebracht. Zu diesem Vorhaben gehören auch umstrittene Zusammenschlüsse von Kommunen. Der Ministerrat billigte am Dienstag in Mainz zwei Gesetzentwürfe nach erster Beratung.
«Die letzte große kommunale Funktional- und Gebietsreform in Rheinland- Pfalz liegt über 30 Jahre zurück», teilte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) mit. Nun erforderten die Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung, die Situation der öffentlichen Finanzen, die Änderungen der Verwaltungsaufgaben und die Fortentwicklung der IT-Technik eine Verbesserung der grundsätzlich bewährten Strukturen.
dpa-infocom
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