Saarbrücken Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt, muss damit rechnen, dass Personen aus bereits abgestellten Fahrzeugen aussteigen. Das hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. mehr…
Mannheim Bußgeldbehörden müssen gründlich recherchieren, bevor sie einen Verkehrssünder zur Führung eines Fahrtenbuchs verdonnern können. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. mehr…
Karlsruhe Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Bußgeld gegen einen Autofahrer aufgehoben. mehr…
Berlin/Saarbrücken Autofahrer müssen bei einem Unfall immer das Eintreffen der Polizei abwarten. Auch wenn sie den Wagen und ihre Papiere am Ort des Geschehens hinterlassen und sich Zeugen zu erkennen geben, dürfen sie nicht gehen. mehr…
Fr, 04. Sep. 2009, 16:23 © Rhein-Zeitung
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