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Deutschland & Welt
EU
EU-Gipfel schafft Durchbruch beim Lissabon-Vertrag

Westerwelle und Merkel Brüs­sel (dpa) - Nach Jahren zäher Debat­ten um den EU-Reform­ver­trag von Lissa­bon steht der Durch­bruch unmit­tel­bar bevor. Auf dem Gipfel in Brüs­sel haben sich die Staats- und Regie­rungs­chefs der 27 Mit­glieds­staa­ten darauf geei­nigt, dem EU-kri­tischen tsche­chi­schen Prä­siden­ten Vaclav Klaus mit einer Aus­nah­mere­gelung ent­gegen­zukom­men. Damit ist auch der Weg frei, zwei Spit­zen­jobs zu beset­zen. mehr…


Extremismus
NPD-Funktionär Rieger ist tot

Jürgen Rieger Berlin Der stell­ver­tre­tende NPD-Bun­des­vor­sit­zende Jürgen Rieger ist tot. Das teilte die Familie am Don­ners­tag der dpa mit. Demnach erlag Rieger am Mittag in einem Ber­liner Kran­ken­haus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlag­anfalls. mehr…
Rente
2010 könnte Rentnern wieder Nullrunde bringen

Rentenbescheid Berlin Die rund 20 Mil­lio­nen Rentner in Deutsch­land müssen sich im kom­men­den Jahr wahr­schein­lich auf eine Null­runde ein­stel­len. Grund: Wegen der mas­sen­haf­ten Kurz­arbeit dürfte die für die Ren­ten­berech­nung maß­geb­liche Lohn­summe vor­aus­sicht­lich... mehr…
Prozesse
Sozialarbeiterin: Alex W. war Einzelgänger

Dresden Arro­gant, starr­sin­nig und natio­nalis­tisch: Am vierten Ver­hand­lungs­tag im Prozess um den Mord an der Ägyp­terin Marwa El-Sher­bini, die in einem Gerichts­saal ersto­chen wurde, ist der Cha­rak­ter des schwei­gen­den Ange­klag­ten deut­licher gewor­den. mehr…

Bundesregierung
Weiter Streit um Gutschein statt Betreuungsgeld

Berlin Das von der CSU bei den Koali­tions­ver­hand­lun­gen durch­gesetzte Betreu­ungs­geld löst weiter Streit aus. Kanz­lerin Merkel (CDU) hält bei Hartz-IV-Empfän­gern und anderen armen Fami­lien statt der Bar­geld­zah­lung die Ausgabe von... mehr…

Bundesregierung
Tränenreiche Amtsübergabe in Berliner Ministerien

Berlin Alte und neue Gesich­ter auf den Chef­ses­seln der Bun­des­regie­rung: Mit der fei­erli­chen Amtsü­ber­gabe in vielen Minis­terien begann für Schwarz-Gelb am Don­ners­tag der poli­tische Alltag. mehr…

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