Obama fordert Gesundheitsreform

Washington US-Präsident Barack Obama hat mit einem dramatischen Appell den US-Kongress zur Verabschiedung der Gesundheitsreform aufgefordert.

«Zeit, die Aufgabe zu erledigen» - US-Präsident Barack Obama spricht im Rosengarten des Weißen Hauses.

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«Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen», betonte Obama Samstagmittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses.

Stunden zuvor hatte der Präsident die Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus besucht, um für sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt zu werben und die Demokraten zu einen.

Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor, sagte Obama. Sie werde den Versicherten «mehr Sicherheit und Stabilität» bringen, Millionen Unversicherte miteinbeziehen und Kostenersparnisse für Familien und Unternehmen ermöglichen. Langfristig werde die Reform auch das Staatsdefizit verringern. «Dieses Gesetz ist der Wandel, den das amerikanische Volk dringend braucht», sagte Obama. Es bringe eine Reform näher, die sich Generationen von Amerikanern gewünscht haben.

Für Samstagabend (Ortszeit) ist die Abstimmung im Abgeordnetenhaus vorgesehen. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über 258 Stimmen, die Republikaner über 177 Sitze. Zur Annahme des Gesetzentwurfs ist eine Mehrheit von 218 Stimmen erforderlich. Das Gesetz sei ein «Meilenstein» in den Bemühungen um die Gesundheitsreform, betonte Obama. Er verwies darauf, dass derzeit jede Woche jeweils 14 000 US-Bürger ihren Krankenschutz verlieren, im Jahr 18 000 Menschen sterben würden, weil sie nicht versichert seien. Das alte System sei «kaputt» und müsse repariert werden. «Dies ist unser Moment», betonte Obama, einen seiner berühmten Wahlkampfslogans wiederholend.

Die Demokraten, die eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, zeigten sich optimistisch, den Gesetzentwurf zu verabschieden. Die demokratische Parlamentspräsidenten Nancy Pelosi sprach von einer «historischen Entscheidung». Allerdings muss nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus auch noch der Senat zustimmen, der derzeit einen anderen Gesetzentwurf diskutiert und wo es gegen Obamas Vorstellungen noch größere Widerstände gibt.

Mit Zugeständnissen an die etwa 40 Gegner der Abtreibung in den eigenen Reihen konnten sich die Demokraten in der Nacht zum Samstag auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform einigen. Er sei optimistisch, dass das Gesetz auch gegen die Stimmen aller Republikaner durchgesetzt werden könne, sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer. Abtreibungsgegner in der demokratischen Fraktion hatten bisher dem Reformprojekt ihre Zustimmung verweigert, weil darin vorgesehen war, dass Schwangerschaftsabbrüche von den Versicherungen bezahlt werden sollten. Nun soll das nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter gelten.

Obamas Gesundheitsreform zielt vor allem darauf, Amerikaner ohne Krankenversicherung ins System zu integrieren. Ihre Zahl liegt nach unterschiedlichen Angaben des Weißen Hauses zwischen 30 und 46 Millionen. Der Plan sieht eine staatliche Krankenversicherung vor, aber den einzelnen Bundesstaaten soll freigestellt werden, sie anzubieten oder nicht. Auch bei einigen Demokraten im Senat gibt es Vorbehalte gegen diese sogenannte öffentliche Option.

Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform wegen der Kosten von über 1,2 Billionen Dollar ab. Außerdem bedeute er einen Einstieg in ein staatliches Gesundheitssystem und Illegale würden in das Versorgungssystem integriert. Die Finanzierung soll über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende Bürger gesichert werden. Obama hat sich vergangenen Woche die Unterstützung von zwei wichtigen Organisationen, der 40 Millionen Mitglieder starken Senioren-Vereinigung AARP und des Ärzteverbands AMA sichern können.

dpa-infocom

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