Land & Region Studenten besetzen Mainzer Uni-Hörsaal - Kritikpunkte im Wortlaut
Mainz Rund 40 Studenten haben einen Hörsaal der Johannes Gutenberg-Universität auf unbestimmte Zeit besetzt. Sie wollen ihrem Ärger darüber Luft machen, dass nach dem bundesweiten "Bildungsstreik" im Sommer nichts geschehen sei.
Die Mainzer Studenten stehen mit ihrer Aktion nicht allein da: Nach Angaben des Mainzer Arbeitskreises Bildungsstreik wurden Hörsäle an 13 Universitäten in Deutschland besetzt, außerdem unter anderem in Österreich. Stunden später folgte der Aktion in Mainz eine ähnliche in Lan-dau, auch die dortige Uni erklärten Studenten für besetzt.
Überfüllte Hörsäle, schlechte Betreuungsverhältnisse, wenig Mitspracherechte für Studenten, Probleme mit den Bachelor- und Masterstudiengängen und zu wenig günstiger Wohnraum treiben auch die Mainzer nach fünf Monaten erneut auf die Barrikaden: "Unsere Forderungen sind nicht erhört worden", sagt Maren Lisa Ingessler vom Arbeitskreis.
Die Studenten planen in dem besetzten Hörsaal jetzt Gesprächsrunden und Informationsveranstaltungen. Insgesamt bereiten sich an 100 Hochschulstandorten Studenten und Schüler auf Proteste ab Dienstag, 17. November, vor.
Dann wollen sie ihre Forderungen erneuern, die sie im Sommer aufgestellt hatten. Damals beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren bundesweit rund 270 000 Schüler und Studenten, in Mainz waren es rund 5000. Doch die Zusagen der damaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und der Kultusminister, bei Bachelor und Master nachzubessern, seien nicht erfüllt worden. Bundesweit richten sich die Proteste außerdem gegen die Studiengebühren der unionsgeführten Länder und gegen das "Turbo-Abitur" nach zwölf Jahren. Am 10. Dezember wollen sie die Sitzung der Kultusministerkonferenz in Bonn blockieren.
In Mainz kritisieren die Studenten außerdem die geplanten Änderungen am rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz. Sie befürchten einen zu großen Einfluss der Wirtschaft durch den Hochschulrat, in dem keine studentischen Mitglieder vorgesehen sind. "Das passt nicht mit einem freien, kritischen Bildungsbegriff zusammen", sagte Jan Zombik vom Arbeitskreis Protest. Zu wenige Professoren, Raummangel und fehlender Wohnraum seien weitere Probleme in Mainz. Am kommenden Montag planen die Studenten um 14 Uhr eine Vollversammlung, am Dienstag startet um 11 Uhr eine Demonstration am Bahnhof.
Der Präsident der Johannes Gutenberg- Universität Georg Krausch versicherte, die Studenten dürften ihr Quartier halten. Er empfinde "Sympathie" und sei gesprächsbereit: "Jetzt müssen wir miteinander sehen, wie wir die Probleme lösen."
Anna Kröning
Mehr zu den Kritikpunkten der Studenten im Wortlaut:
Die Entdemokratisierung und Ökonomisierung der Hochschulen
Die geplanten Änderungen im Hochschulgesetz von RLP sehen weniger Mitbestimmungsrecht der (studentischen) Gremien und mehr Macht für die Präsidien vor. Dies bedeutet noch weniger Mitspracherecht für Studierende. Mit der Entmachtung der Gremien geht eine Ermächtigung des Hochschulrats einher. In diesem ist nach wie vor keine Vertretung der Studierenden verbindlich vorgesehen! Zudem setzt sich der Hochschulrat zu einem größeren Teil aus Vertreter/innen der Wirtschaft zusammen. Dies bedeutet zugleich mehr Einfluss aus der Wirtschaft auf die Universitäten.
Chronische Unterfinanzierung der Hochschulen
Der prozentuale Anteil für Bildungsausgaben sinkt jährlich. (Wäre der prozentuale Anteil der Bildungsausgaben am BIP 2008 so hoch gewesen wie 2005, hätten 13 Mrd. Euro mehr für die Bildung zur Verfügung gestanden.)
Durch die derzeitige Exzellenzinitiative konkurrieren die Hochschulen gegenseitig um Fördergelder. Dies führt letztendlich zur Herausbildung von wenigen Elite-Unis, auf welchen die zukünftigen Führungskräfte ausgebildet werden. Dies verstärkt die sozial Ungleichheit.
Schlechte Betreuungsverhältnisse
Seit den 70er Jahren haben sich die Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen kontinuierlich verschlechtert. Die Anzahl der Studierenden pro Professor/in hat sich bis heute nahezu verdoppelt. Dies führt für viele Studierende entweder dazu, dass sie an einem völlig überfüllten Kurs teilnehmen müssen oder von Seminaren ausgeschlossen werden. Betroffen davon sind nicht nur Studierende, die ihr Studium möglichst zügig hinter sich bringen wollen, sondern auch BAföG-Empfänger/innen: Können sie nicht rechtzeitig ihre Scheine nachweisen droht ihnen die Kürzung ihrer finanziellen Mittel.
Überfrachtung der neuen Bachelor-Studiengänge / beschränkter Zugang zum Master
Die neuen Studiengänge sind teils nach wie vor überfrachtet. Für Studierende, die darauf angewiesen sind, neben dem Studium Geld zu verdienen, bedeutet das Dauerstress. Dies wirkt sich nicht zuletzt auf ihr Studium aus. Der Zugang zum Master ist größtenteils immer noch beschränkt.
Mangel an kostengünstigem Wohnraum
Das Studierendenwerk in Mainz plant für die nächsten Jahre die Schließung der letzten „günstigen“ Wohnheime. An ihre Stelle treten zwar Neubauten mit größeren Zimmern, jedoch liegen die Mietpreise etwa so hoch wie für eine Wohnung in der Stadt. Dies beutet, dass finanziell schlechter gestellten Menschen die Chance auf ein Studium verwehrt bleibt.
Internationale Besetzungswelle
Zur Zeit sind international etwa 20 Universitäten besetzt. Die sich ausbreitende Besetzungswelle von Hochschuleinrichtungen und Ministerien geht auf gravierende Probleme im Bildungsbereich zurück, welche sich international ähneln. Die Mainzer Studierenden erklären sich solidarisch mit den Besetzungen an den anderen Universitäten im Inland und der ganzen Welt.
RZO
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