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Deutschland & Welt
Bundesregierung
Steuersenkungen kommen - Schuldenbremse einhalten

Rainer Brüderle und Wolfgang Schäuble Mes­eberg Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steu­ersen­kungs­plä­nen fest. Sie sind aber ent­schlos­sen, die im Grund­gesetz fest­geschrie­ben Schul­den­bremse von 2011 an ein­zuhal­ten. Bun­des­finanz­minis­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) sprach am Diens­tag am Rande der Kabi­netts­klau­sur in Mes­eberg von einem Ent­las­tungs­volu­men in 2010 und 2011 von jeweils rund 20 Mil­liar­den Euro. 2011 kommen noch 4,5 Mil­liar­den hinzu, die bereits mit dem Wachs­tums­beschleu­nigungs­gesetz 2010 beschlos­sen worden sind. mehr…


Geschichte
Vertriebene setzen Koalition unter Druck

Erika Steinbach Frank­furt/Main Der Bund der Ver­trie­benen (BdV) setzt die Koali­tion im Streit über Erika Stein­bach unter Zug­zwang. Der Verband hält demons­tra­tiv an der Nomi­nie­rung seiner Prä­siden­tin für den Stif­tungs­rat der Ver­trie­benen-Gedenkstätte fest... mehr…
Klima
Druck vor Klimagipfel wächst - Hoffnung auf USA

Barack Obama und Hu Jintao London/Peking/Kopen­hagen Neue Daten über einen mas­siven Anstieg der Treib­haus­gas-Emis­sio­nen haben vor dem Kli­magip­fel in Kopen­hagen den Druck auf die Staa­ten­gemein­schaft weiter ver­stärkt. mehr…
Kriminalität
Transparency: Krise verleitet zu Korruption

Berlin Die Wirt­schafts­krise ver­lei­tet viele deut­sche Firmen nach Ein­schät­zung von Trans­parency Inter­natio­nal (TI) zu mehr Kor­rup­tion. mehr…

Hochschulen
Zehntausende demonstrieren für bessere Bildung

Berlin Mehrere zehn­tau­send Stu­den­ten und Schü­ler haben am Diens­tag in über 50 Hoch­schulstäd­ten für bessere Lern­bedin­gun­gen in Schulen und Uni­ver­sitäten demons­triert. Bun­des­weit zähl­ten die Ver­anstal­ter etwa 85 000 Teil­neh­mer. mehr…

Verkehr
Mängel an jedem fünften Güterwaggon

Bonn/Berlin Das Eisen­bahn-Bun­des­amt (EBA) hat bei einer Unter­suchung von rund 4500 Güter­wag­gons im vorigen Sommer bei knapp einem Fünf­tel Mängel an den Achsen fest­gestellt. Nur ein Teil davon sei «un­mit­tel­bar sicher­heits­rele­vant» gewesen... mehr…

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