Meseberg Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Sie sind aber entschlossen, die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse von 2011 an einzuhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg von einem Entlastungsvolumen in 2010 und 2011 von jeweils rund 20 Milliarden Euro. 2011 kommen noch 4,5 Milliarden hinzu, die bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010 beschlossen worden sind. mehr…
Frankfurt/Main Der Bund der Vertriebenen (BdV) setzt die Koalition im Streit über Erika Steinbach unter Zugzwang. Der Verband hält demonstrativ an der Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte fest... mehr…
London/Peking/Kopenhagen Neue Daten über einen massiven Anstieg der Treibhausgas-Emissionen haben vor dem Klimagipfel in Kopenhagen den Druck auf die Staatengemeinschaft weiter verstärkt. mehr…
Berlin Die Wirtschaftskrise verleitet viele deutsche Firmen nach Einschätzung von Transparency International (TI) zu mehr Korruption. mehr…
Berlin Mehrere zehntausend Studenten und Schüler haben am Dienstag in über 50 Hochschulstädten für bessere Lernbedingungen in Schulen und Universitäten demonstriert. Bundesweit zählten die Veranstalter etwa 85 000 Teilnehmer. mehr…
Bonn/Berlin Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat bei einer Untersuchung von rund 4500 Güterwaggons im vorigen Sommer bei knapp einem Fünftel Mängel an den Achsen festgestellt. Nur ein Teil davon sei «unmittelbar sicherheitsrelevant» gewesen... mehr…
Di, 17. Nov. 2009, 22:57 © Rhein-Zeitung
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