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 Brennpunkt 

 

Julia Klöckner soll CDU-Spitzenkandidatin werden

Mainz Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) soll bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2011 von der jungen Bundes-Agrarstaatssekretärin Julia Klöckner herausgefordert werden.

CDU-Landeschef Christian Baldauf bestätigte am Dienstag in Mainz, dass er die 36-Jährige als Spitzenkandidatin vorgeschlagen habe und somit selbst auf diese Kandidatur verzichte. Falls die ehemalige Deutsche Weinkönigin von der Partei nominiert wird, wäre sie die erste Frau, die für die rheinland-pfälzische CDU als Spitzenkandidatin antritt.

"Persönlich" würde er gerne Klöckner an dieser Stelle sehen. Er werde aber der CDU "keinen Personalvorschlag aufdrängen", sagte Baldauf. Letztlich solle die Partei entscheiden, wer Spitzenkandidat werde. Sowohl er auch als Klöckner seien dafür, die Meinung der Mitglieder zu hören. Einen Gegenkandidaten gibt es bislang nicht. Die endgültige Entscheidung soll ein Nominierungsparteitag im Frühling 2010 treffen. Klöckner fehlte bei der Pressekonferenz wegen der Beerdigungen zweier Parteimitglieder.

Die 36-Jährige ist stellvertretende CDU-Vorsitzende in Rheinland- Pfalz. Die Winzertochter und Theologin aus Guldental bei Bad Kreuznach gilt wie der 60-jährige Südpfälzer Beck als bodenständig und beliebt. Als gelernte Journalistin wird ihr auch Talent im Umgang mit den Medien zugeschrieben.

Der 42-jährige Baldauf hatte die Personalie nach eigenen Worten auch im Bundestagswahlkampf bei einer Zugfahrt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchs Rheintal besprochen. Die CDU- Bundesvorsitzende habe sich seinem Vorschlag "angeschlossen".

In einer Mitteilung von Klöckner hieß es am Dienstag: "Die Geschlossenheit der Parteiführung in den vergangenen Wochen und die vielen positiven Reaktionen sind ein großer Ansporn für mich und die gesamte CDU." Zur geplanten Einbeziehung der 50 000 Parteimitglieder im Land unter anderem mit einem Brief und vier Regionalkonferenzen in den Entscheidungsprozess sagte sie: "Ich wünsche mir offene Worte." Wenn die Basis ihre Kandidatur mittrage, "bin ich mit Freude und Kraft bereit".

Baldauf sprach von einer Arbeitsteilung. Er wolle Landes- und Fraktionschef bleiben. Zudem sei er weiterhin Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Querelen um den neuen Freizeitpark am Nürburgring in der Eifel. Dessen geplante Privatfinanzierung der SPD-Landesregierung war spektakulär gescheitert.

Mit seinem Verzicht auf die Spitzenkandidatur könne er Klöckner den Rücken freihalten, sagte Baldauf auch mit Blick auf die Affäre um den ehemaligen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen. Dieser soll vor Baldaufs Amtszeit die Bücher illegal geführt und selbst in die Kasse gegriffen haben. Nun drohen der CDU Rückzahlungen in sechsstelliger Höhe. Baldauf sprach von weiterhin nötiger "Aufbauarbeit" für die Partei. Die alten "internen Probleme" bänden "sehr viel Zeit und Energie".

Baldauf zeigte sich zuversichtlich , dass die CDU 2011 die SPD als Regierungspartei ablösen könnte. Die Christdemokraten müssten dafür aber hart arbeiten. "Ich sehe in dem heutigen Tag ein zündendes Feuer für die Entwicklung unserer Partei", sagte der Frankenthaler Jurist. Der künftige Weg solle "frühzeitig eine Wechselstimmung" erzeugen.

Baldauf hatte die neue Personalie am Montagabend dem Landesvorstand und am Dienstag der Landtagsfraktion unterbreitet. CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer zollte Baldaufs Entscheidung "allerhöchsten Respekt" und sprach von "frenetischem Beifall" in der Fraktion.

Der Vorsitzende des rheinland- pfälzischen SPD-Parteirats, Innenstaatssekretär Roger Lewentz, kommentierte: "Frau Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner will sich also jetzt auf der landespolitischen Bühne versuchen." Die Zukunft werde zeigen, ob es Baldauf und auch dem CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen wirklich leicht gefallen sei, zumindest für 2011 ihre eigenen Kandidatenträume zu beerdigen.

Die Grünen warnten vor "zu viel Euphorie über die CDU- Gegenkandidatin" von Beck und monierten: "Bisher ist jedenfalls nicht erkennbar, für welche politische Linie Julia Klöckner eigentlich steht."

RZO