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Ex-CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hebgen geht in die private Insolvenz

Rheinland-Pfalz Der frühere Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, geht in die private Insolvenz.

Der vom Amtsgericht Wiesbaden berufene Treuhänder Thomas Illy (Frankfurt) hat Gläubiger jetzt aufgerufen, ihre Forderungen bis zum Jahresende beziffern.

Mit diesem Schritt dürfte Hebgen aber die Ansprüche nicht abstreifen können, die die CDU-Landtagsfraktion gegen ihn hat. Wer in privater Insolvenz lebt, darf sechs Jahre lang nur vom gesetzlich festgelegten Existenzminimum (monatlich 930 Euro) leben und muss versuchen, mit höheren Einkünften Schulden abzustottern. Pfändungsfrei sind auch Unterhaltsansprüche. Nach sechs Jahren ist so zwar eine Restschuldbefreiung möglich. Doch das gilt nicht für Schulden aus Straftaten oder Schadensersatzansprüchen, ist beim Amtsgericht wie bei der Verbraucherberatung Rheinland-Pfalz zu erfahren.

Hebgen, der wegen der Untreue im Kloster Eberbach zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, muss in den nächsten Wochen auch mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Untreue rechnen. Denn ihm wird vorgeworfen, aus der Fraktionskasse einen mittleren fünfstelligen Betrag abgezweigt zu haben, um sich zum Beispiel teure Ausflüge ins Rotlichtmilieu zu leisten. Hebgen soll auch die Kasse bei der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) geschädigt und rund 90 000 Euro zur CDU-Landtagsfraktion transferiert haben. Ob es dafür Leistungen gab, prüft die Staatsanwaltschaft.

Aus der Ära von Ex-CDU-Landeschef Christoph Böhr, dessen Intimus Hebgen war, muss die CDU noch schwerere Altlasten schultern. Auf etwa 500 000 Euro summieren sich Beträge, deren Verwendung zwischen 2003 und 2006 aus Sicht des Rechnungshofs nicht korrekt belegt ist, so Fraktionschef Christian Baldauf. Dazu gehören 386 000 Euro, die als Honorar an die Düsseldorfer Beratungsfirma C 4 flossen. Wird dabei illegale Parteienfinanzierung festgestellt, weil das Geld nicht für die Fraktion, sondern für Parteichef Böhr oder den Wahlkampf 2006 ausgegeben wurde, drohen der Bundes-CDU Strafzahlungen in dreifacher Höhe an den Bundestag. Vor diesem noch ungeklärtem Hintergrund hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits 2008 vorsorglich Schadensersatzansprüche bei Hebgen geltend gemacht. Er hat inzwischen den Dienst beim Land quittiert und muss von der CDU nachversichert werden.

Ursula Samary

RZO