Geld & Recht Verspätete Honorare nicht auf Elterngeld anzurechnen
München/Berlin Zu spät gezahlte Honorare dürfen einem Selbstständigen nicht auf das Elterngeld angerechnet werden.
Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts München hervor, gegen das die unterlegene Elterngeldstelle allerdings Rechtsmittel eingelegt hat.
In dem Fall war einem Unternehmensberater die staatliche Leistung gekürzt worden, weil er für Jobs aus der Zeit vor der Geburt verspätete Honorare erhalten hatte (Aktenzeichen: S 30 EG 37/08), wie die Stiftung Warentest in Berlin in ihrer Zeitschrift «Finanztest» berichtet.
Der Mann hatte für den ersten Lebensmonat seines Kindes im Juli 2007 Elterngeld beantragt - in dem Monat gingen aber auch 22 000 Euro für eine Beratungstätigkeit aus der Zeit vor der Geburt auf seinem Konto ein. Die Elterngeldstelle zahlte daher nur den Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld aus: Entscheidend sei der Eingang des Geldes. Dieses Argument verwarfen die Richter: Selbstständige müssten oft lange auf ihr Geld warten. Wenn es auf den Zeitpunkt der Überweisung ankomme, hätten sie kaum Möglichkeiten, für kurze Zeiträume Elterngeld zu erhalten.
dpa-infocom
- Gesperrte Kreditkarten: Was Verbraucher wissen müssen
- 100 000 Kreditkarten werden eingezogen
- Bis Jahresende 25: Höhere Zulage bei Riester-Rente
- Auslandssprachkurs von der Steuer absetzbar
- Verspätete Honorare nicht auf Elterngeld anzurechnen
- Alle anzeigen
