Atomwaffen in der Eifel auf der Abschussliste
Berlin/Büchel Auf dem rheinland-pfälzischen Militärflughafen Büchel in der Eifel lagern die letzten Atombomben auf deutschem Boden. Die Chancen wachsen, dass diese Waffen verschwinden.
An Büchel haben sich schon einige die Zähne ausgebissen. Weniger an der rauen Vordereifel, sondern mehr an der "nuklearen Teilhabe", wie der Polit-Jargon die atomaren Waffen auf dem Fliegerhorst des Jagdbombergeschwaders 33 nennt. Diese sind in Rheinland-Pfalz und auch im gesamten Bundesgebiet alles andere als beliebt und gerade deshalb ein lohnendes Ziel für Politiker.
Joschka Fischer forderte als frischer Außenminister 1998 ihren Abzug, Peter Struck wagte 2005 einen Vorstoß. Anfang des Jahres folgte dann Frank-Walter Steinmeier mit dem Versuch, bei einem außenpolitischen Thema innenpolitisch zu punkten. Nun also Außenamts-Novize Guido Westerwelle und der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Sind die Zeiten für Abzugsforderungen nicht so günstig wie nie? Hat nicht ausgerechnet der Herr über die US-Atomwaffen, Präsident Barack Obama, das Ende des atomaren Zeitalters gefordert?
Auf der einen Seite wird die Existenz und Lagerung der rund zwei Dutzend Sprengköpfe in Büchel von politischer Seite weder bestritten noch bestätigt. Es ist einfach kein Thema, über das man öffentlich spricht.
Auf der anderen Seite gehörten und gehören diese Waffen zum politischen Kalkül der Realpolitik: Solange sie dort lagern und die Luftwaffe die entsprechenden Jagdbomber Tornado als Trägerflugzeuge bereithält, hat auch der Nato-Partner Deutschland in diesen Fragen ein gewisses Mitspracherecht bei einer möglichen Einsatzplanung. Merkel wollte diese Karte in der Hand behalten, weshalb sich Steinmeier seinerzeit eine interne Abfuhr holte. Doch das hat sich offenbar geändert. Die Kanzlerin will Westerwelle das populäre Thema nicht allein überlassen und mit ihm bei den Nato-Partnern wegen eines Abzugs aus Büchel vorsprechen. Doch die Hintertür ist nur angelehnt: Natürlich werde man nicht einseitig handeln, sondern nur im Einklang mit den Partnern, so die Absicherung im Falle eines Misserfolges.
Die "New York Times" (NYT) hat jüngst zwei Hindernisse für einen Abzug ausgemacht: Zum einen käme bei einem Abzug auch der atomare Teil der europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien auf den Prüfstand, zum anderen könnte ein Abzug der US-Streitkräfte den Zusammenhalt des durch Irak und Afghanistan strapazierten Bündnisses schwächen.
Nuklear-Experten werden noch deutlicher: "Die Bomben sind wegen des bürokratischen Reformwiderstands dort und weil die Nato unfähig ist, die künftige Rolle der Atomwaffen im Bündnis zu definieren", zitiert die NYT Hans Kristensen, den Direktor des Nuklearen Informationsprojekts der US-Wissenschaftlervereinigung in Washington. Und Professor Joachim Krause vom Kieler Universitäts-Institut für Sicherheitspolitik ergänzt: "Wenn die Waffen abgezogen werden, gerät das Gleichgewicht zwischen Europa und den USA durcheinander." Deshalb hätten konservative Transatlantiker in Bonn und Berlin das Thema nie aufgegriffen. Doch stelle er langsam ein Umdenken fest - da der Zweck der Stionierung, die Abschreckung des Ostblocks, entfallen ist.
In der Tat ist die Existenz rein technisch immer schwerer zu begründen: Potenzielle Gegner wie der Iran, Syrien oder Nordkorea sind nicht in Reichweite des Bücheler Fliegerhorstes. Zugleich wird der Tornado nach und nach gegen den Eurofighter ausgetauscht - und der kann die Bomben nicht laden.
Westerwelles (und Merkels) Ansinnen ist also gar nicht so aussichtslos. Allerdings: Vor dem Hintergrund des sensiblen Bündnisses müsste jeder Versuch, daraus populistischen Gewinn zu ziehen, zurückgestellt werden. Sonst behalten die Bürokraten und Verhinderer die Oberhand. (Peter Lausmann)
RZO
