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Prozesse
Der «Soli» wackelt - Karlsruhe soll entscheiden

Solidaritätszuschlag Han­nover/Berlin Der seit fast 20 Jahren erho­bene Soli­daritäts­zuschlag kommt in Karls­ruhe auf den Prüf­stand. Auf Wunsch des nie­der­säch­sischen Finanz­gerichts soll das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht fest­stel­len, ob der seit 1995 dau­erhaft zu ent­rich­tende und für den «Auf­bau Ost» ein­geführte «So­li» ver­fas­sungs­wid­rig ist. Konkret ging es am Mitt­woch in Han­nover um die Klage eines Ange­stell­ten, der 2007 rund 1000 Euro Soli­zuschlag zahlen musste und eine Auf­hebung seines Steu­erbe­schei­des fordert. mehr…


Konflikte
30 000 zusätzliche US-Soldaten nach Kabul

US-Präsident Obama Brüs­sel/Washing­ton Die USA wollen rund 30 000 zusätz­liche Sol­daten in den Kampf gegen radikal-isla­mische Taliban in Afgha­nis­tan schi­cken. Einem Bericht der «Wa­shing­ton Post» vom Mitt­woch zufolge erwar­tet US-Prä­sident Barack Obama... mehr…
Konflikte
Israel will Siedlungsbau zehn Monate einfrieren

Siedlung Jeru­salem Lob aus Washing­ton, Kritik von den Paläs­tinen­sern: Israels Minis­ter­prä­sident Ben­jamin Netan­jahu hat am Mitt­woch ein Angebot unter­brei­tet, den Bau der umstrit­tenen jü­dischen Sied­lun­gen im West­jord­anland für zehn Monate zu stoppen. mehr…
Schifffahrt
Deutscher Tanker überfallen - Seemann getötet

Hamburg Töd­liche Piraten-Attacke vor West­afrika: Seeräu­ber haben vor der Küste Benins einen deut­schen Öl-Tanker über­fal­len. Bei den Angriff am Diens­tag erschos­sen die Piraten den aus der Ukraine stam­men­den 1. Offi­zier der «Can­cale Star»... mehr…

UN
Obama kommt zum Klimagipfel - für einen Tag

Washing­ton/Kopen­hagen Im Kampf gegen die Kli­maka­tastro­phe richten sich alle Blicke auf US-Prä­sident Barack Obama. Das Weiße Haus bestätigte am Mitt­woch, Obama reise zum Welt­kli­magip­fel nach Kopen­hagen. mehr…

Arbeitsmarkt
Kurzarbeitergeld-Regelung um ein Jahr verlängert

Berlin Unter­neh­men können die geför­derte Kurz­arbeit auch im kom­men­den Jahr noch in Anspruch nehmen und damit Ent­las­sun­gen wegen der Wirt­schafts­krise ver­mei­den. Das Kurz­arbei­ter­geld wird dann aber nur noch maximal 18 Monate lang bezahlt - jetzt... mehr…

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