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Stadtverwaltung 1.0 lernt dazu

Augsburg widerruft 1900 Euro Abmahnung für Blogger

Augsburg Ein Augsburger Bürger, der sich die Domain augsburgR.de registriert hatte, bat seine Stadtverwaltung höflich um die Erlaubnis, diesen Namen für seinen Blog benutzen zu dürfen. Die Stadt reagierte ohne weitere Rückfrage mit einem Abmahnbescheid über fast 1900 Euro. Nach zahlreichen wütenden Reaktionen in Internet-Medien – nicht zuletzt in Twitter – ruderte die Verwaltung zurück: Der 25-jährige muss nicht zahlen.

Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl, der den Fall nach eigenen Worten bis dahin nicht gekannt hatte, sprach ein Machtwort, berichtet die Augsburger Zeitung heute. „Rein rechtlich war der Ablauf korrekt. Es lag ein Verstoß gegen Namensrechte vor und wir als Stadt müssen die Rechte an unserem Namen wahren“, sagte Gribl der Zeitung. Nicht einverstanden sei er allerdings mit der Vorgehensweise und der Kostenlast für Michael Fleischmann: „Das ist eine Frage des Umgangs einer Stadt mit ihren Bürgern.“

Das Vorgehen ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern steht auch rechtlich auf tönernen Füssen. Die RZ-Redaktion fragte den im Domainrecht versierte Rechtsanwalt Elmar Kloss von der Koblenzer Kanzlei Caspers-Mock, die auch unter kowelenz.de zu erreichen ist. „Namensschutz ist sehr eng ausgelegt – Verballhornungen, angehängte Buchstaben oder Dialektschreibweisen fallen nicht darunter“, sagt der Fachanwalt.

Grundsätzlich gelten bei Ortsnamen als Domain-Adressen im Internet strenge Maßstäbe. Privatpersonen, die deren Namen in ihrer Domain- Adresse verwenden wollten, erlitten bisher meist Niederlagen vor Gericht.

Allerdings gab es immer Ausnahmen: Kann der Domaininhaber eines Städtenamens selbst ein berechtigtigtes Interesse nachweisen, zieht die Gemeinde sogar den Kürzeren. Das passierte zum Beispiel der Verbandsgemeinde Vallendar (am Rhein) vor einigen Jahren: Das Koblenzer Oberlandesgericht entschied zu Gunsten des Privatunternehmers Vallendar, der sich für seine Brennerei den Namen vallendar.de rechtzeitig gesichert hatte. Die Verbandsgemeinde findet sich heute unter vallendar.eu, die Stadt unter vallendar-rhein.de.

jo, law, Augsburger Allgemeine; Bilder von der Webseite www.augsburg.de


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