Billen verlässt Ring-Ausschuss - Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen CDU-Mann und Tochter
Mainz Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen hat sein Mandat im Untersuchungsausschuss Nürburgring niedergelegt.
Hintergrund: Er hatte sich bei seiner Tochter (29), einer Landauer Polizeikommissarin, Informationen aus dem Polizeicomputer zur Nürburgring-Affäre beschafft. Weil sich der Wirtschaftsausschuss auch mit dem Nürburgring-Komplex beschäftigte, leitete er das Gremium diesmal nicht.
Den Schritt, den er tags zuvor noch vollmundig abgelehnt hatte, verkündete er nach dem Gespräch mit CDU-Landeschef Christian Baldauf. Der ließ offen, ob er Billen zur Entscheidung drängen musste. Sie kam jedenfalls SPD-Forderungen zuvor. Die SPD-Landtagsfraktion fordert aber auch, dass Billen wegen der "politischen Etikette" den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss niederlegt und sich die CDU von Billens Vorgehen distanziert.
Billens derzeit erkrankte Tochter wird den Dienst vorerst nicht mehr antreten. Ihre drei Kollegen, die sie zur Suche nach Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH im Polizeicomputer angestiftet hatte, sind im Dienst, so der Ludwigshafener Polizeipräsident Wolfgang Fromm. Gegen die Frau ist ein dienstrechtliches Verfahren mit dem Ziel angelaufen, dass sie ihren Polizeidienst quittieren muss. Darüber entscheidet ein Verwaltungsgericht. Die Landauer Staatsanwaltschaft prüft, ob sich die Frau, ihre Kollegen und ihr Vater strafbar gemacht haben. Billen hatte Polizeiinformationen eingesteckt und möglicherweise ausgeplaudert. (us/dpa)
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