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Erika Steinbach, die Unbeugsame

Berlin Streitbar, erzkonservativ und ein Herz für die Sache der Vertriebenen: Erika Steinbach löst heftige Kontroversen in den deutsch-polnischen Beziehungen und in der schwarz-gelben Koalition aus.

Erika Steinbach polarisiert. Sowohl im Nachbarland Polen als auch in der neuen Regierungskoalition sorgt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) für Streit. Auch ein jüngster Schlichtungsversuch ist gescheitert, denn die CDU-Abgeordnete lässt sich nicht beirren: Sie kämpft darum, im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einen Sitz zu bekommen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will dies - aus Rücksicht auf Polen - um jeden Preis vermeiden. Westerwelle und Steinbach haben sich deshalb unlängst zu einem persönlichen Gespräch getroffen, um ihren Dissens beizulegen. Doch auch dieses Vier-Augen-Gespräch verlief ohne Ergebnis. Kanzlerin Angela Merkel lässt - wenn überhaupt - andere zu diesem Thema reden.

Die streitbare Steinbach vertritt die Interessen von rund zwei Millionen Vertriebenen und ihren Nachkommen (so viele Mitglieder hat der BdV nach eigenen Angaben). In deren Namen trommelt die elegante, hochgewachsene 66-Jährige seit mehr als zehn Jahren für eine Dokumentationsstätte, einen Erinnerungsort an das Leid der Heimatvertriebenen.

Erika Steinbach selbst wurde 1943 im westpreußischen Rahmel geboren, nach Kriegsende floh ihre Mutter mit ihr nach Schleswig-Holstein. Steinbachs Familie zog jedoch erst nach dem Überfall Deutschlands auf Polen von Hessen nach Westpreußen um - der Vater war dort Wehrmachtsoldat, gehörte also zu den Besatzern. Die polnische Tageszeitung "Rzecz-pospolita" nannte sie deshalb eine "falsche Vertriebene". Steinbach begegnete dem Vorwurf mit den Worten: "Man muss kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen."

Erika Steinbach wächst als Flüchtlingskind in Schleswig-Holstein auf, in den 1950er-Jahren zieht die Familie dann ins hessische Hanau, den Geburtsort des Vaters. Dort studiert Tochter Erika Verwaltungswissenschaften und Informatik, lernt zudem privat Geige.

1974 tritt Erika Steinbach in die CDU ein, nach eigener Aussage ganz unter dem Eindruck einer gewalttätigen linken Demonstration in Frankfurt: "Autos waren in Brand, die Straßen blockiert von Joschka und Co." 1990 wird sie erstmals direkt in den Bundestag gewählt. Zielstrebig stürzt sich Erika Steinbach in die Parteiarbeit. Alles, was sie anpackt, verfolgt sie mit "terminatorhafter Entschlossenheit", schrieb einmal die "Zeit" über sie. Im Bundestag lässt sie keine Gelegenheit aus, sich als neue Galionsfigur des rechten Flügels der CDU zu profilieren: Sie kritisiert die Wehrmachtsausstellung, streitet mit ihrer liberalen Parteigenossin Rita Süßmuth über Abtreibungsfragen und verhindert 1995 geschickt die Einführung einer Frauenquote in der CDU. In dieser Zeit macht sie auch einen Ausflug in rechtspopulistische Niederungen, als Gründungsmitglied der "Stimme der Mehrheit". Diese Vereinigung wendet sich unter anderem gegen den "epidemischen Sozial- und Asylmissbrauch" und den weiteren Zuzug von Ausländern. Anfang der 1990er-Jahre stimmt die CDU-Abgeordnete Steinbach gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, was ihr in Polen bis heute angekreidet wird. Mittlerweile hat der BdV die Grenzen jedoch anerkannt: "Die Grenzfrage ist abgehakt", sagte Steinbach Anfang des Jahres in einem Interview.

Auch privat zeigt sich Steinbach streng konservativ. Sie tritt aus der evangelischen Kirche aus, weil sie mit der Segnung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht einverstanden ist. Dafür tritt sie in eine altkonfessionelle Freikirche ein.

Steinbach engagiert sich neben ihrer parteipolitischen Arbeit für die Vertriebenen zunächst in der Landsmannschaft Westpreußen, dann im Dachverband der Vertriebenen, dem BdV. Seit 1998 ist sie dessen Vorsitzende. Steinbach holt den Verband aus seiner politischen Randexistenz, artikuliert selbstbewusst die Interessen der Vertriebenen und gibt ihnen eine klare Stimme. Dabei formuliert sie 2003 auch Vorbehalte gegen die EU-Osterweiterung: Diese dürfe es "ohne Heilung des Vertriebenenunrechts" nicht geben. Trotzdem stimmte sie als Abgeordnete für die Aufnahme Polens in die EU.

Trotz dieser Äußerungen und ihrer erzkonservativen politischen Ausrichtung ist es ihr großer Verdienst, dass sie den Bund der Vertriebenen aus der Ecke der Ressentimentpolitik geholt hat. Sie war die erste BdV-Präsidentin, die einen notorischen Auschwitzleugner als Funktionär hat abwählen lassen. Zudem hat sie ihren Verband klar von der Preußischen Treuhand distanziert, einem Verein Ewiggestriger, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Vermögensansprüche gegenüber Polen und Tschechien einklagen wollte. Und ihr gelingt es Ende der 1990er mit viel Geschick, die politische Eiszeit zwischen der SPD und den Vertriebenenverbänden zu beenden. So sprachen Gerhard Schröder und Otto Schily vor Delegierten des BdV auf dem "Tag der Heimat".

In dieser Zeit beginnt sie, sich für eine Dokumentationsstätte für Vertriebene zu engagieren. Damit löst sie eine der größten geschichtspolitischen Debatten der letzten Jahre aus. Sie wird sowohl von deutschen als auch polnischen Intellektuellen scharf attackiert. Doch sie hat auch namhafte Unterstützer auf ihrer Seite, wie etwa Joachim Gauck, Imre Kertesz und Harald Schmidt.

Die Anerkennung des Leids der Vertriebenen ist Steinbachs Herzensangelegenheit. Die Erinnerungsstätte für Vertriebene ist ihr Lebenswerk. Ob sie allerdings im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Platz nehmen wird, die eine Dokumentationsstätte initiieren soll, ist fraglich. (Anna Spiegel)

RZO