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Geschichtsstreit in der Regierung

Berlin Der Streit um die Rolle der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ist emotional stark aufgeladen.

Denn er dreht sich nicht nur um eine Personalie, sondern um die grundsätzliche Frage: Wie sehr muss Deutschland auf seine Nachbarn Rücksicht nehmen? Inwieweit spielt unsere Geschichte dabei eine Rolle? Die Positionen:.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen Steinbachs Einzug in den Rat der Vertriebenenstiftung ausgesprochen. Seine Begründung: Die Beziehungen zum Nachbarland Polen sollen nicht gefährdet werden. Dort ist Steinbach ein rotes Tuch, seit sie gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte. Westerwelle sagte, es müsse alles unterlassen werden, "was aus einer solchen Personalie dann eine große Konfliktfrage zwischen unseren Ländern werden lässt". Der Minister will notfalls sein Veto gegen eine Berufung von Steinbach einlegen.

Rückendeckung bekam Westerwelle von seinem Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier. Der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: "In die Gremien einer Vertriebenenstiftung sollten keine Personen entsandt werden, die Schwierigkeiten mit der Festlegung der Oder-Neiße-Grenze haben."

CDU und CSU haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt für Erika Steinbach starkgemacht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, als "untadelige Kollegin" habe Steinbach das Recht, einen Sitz in dem Gremium einzunehmen. Er bleibt dabei, dass der BdV seine Vertreter in der Stiftung selbst benennen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher nicht das "Machtwort" gesprochen, das sowohl die Opposition als auch Vertreter des BdV und Unionspolitiker im Fall Steinbach von ihr fordern - die einen für, die anderen gegen einen Sitz der Vertriebenen-Präsidentin im Stiftungsrat.

Der Bund der Vertriebenen steht nach wie vor hinter seiner Präsidentin. Walter Fuchs, Mitarbeiter Steinbachs, sagt: "Sie hat die Idee zu einem solchen Zentrum gegen Vertreibungen gehabt." Über eine personelle Alternative hat der Vertriebenen-Verband nicht nachgedacht. Erika Steinbach ist zwar vom BdV für den Stiftungsrat nominiert. Die Nominierung wurde jedoch angesichts der aufgeheizten Debatte noch nicht an die Bundesregierung geschickt. Das, kündigt Fuchs an, soll aber zu Beginn kommenden Jahres geschehen.

Erika Steinbach selbst ist zurzeit nicht bereit, auf ihren Sitz zu verzichten. Sie hat der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt, die Besetzungsfrage bis nach Weihnachten zu lösen.

RZO