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Kauf per Telefon, Fax oder Web: BGH stärkt Verbraucher

Karlsruhe Wer im Internet, per Telefon oder per Fax etwas kauft, kann das Geschäft widerrufen - selbst wenn es sich um verbotene Geräte handelt.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (25. November) in Karlsruhe.

In dem Prozess hatte eine Frau den Kaufpreis von rund 1000 Euro für ein defektes Radarwarngerät zurückfordert. Nach einem telefonischen Werbegespräch hatte die Autofahrerin per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit Radarwarnfunktion bestellt. Auf dem Bestellschein war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Einsatz solcher Geräte im Straßenverkehr verboten sei und entsprechende Geschäfte «sittenwidrig» und damit unwirksam seien.

Laut BGH kann die Autofahrerin aber das Geld zurückverlangen. Das Widerrufsrecht stehe bei einem Fernabsatzgeschäft jedem zu, der einen Vertrag schließt (AZ: VIII ZR 318/08, Urteil vom 25. November 2009).

Nach Feststellung des für das Kaufrecht zuständigen VIII. BGH-Zivilsenats gilt dies auch dann, wenn es sich um einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät handelt, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Die Frau hat Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Versandkosten.

Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht laut BGH darin, dem Verbraucher ein einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen unzulässiger Rechtsausübung könne nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht kommen. Daran fehle es jedoch, wenn ­ wie in diesem Fall - beiden Parteien gegen die guten Sitten verstoßen hätten.

Der aktuelle Fall unterscheidet sich von einem ähnlichen vom BGH im Jahr 2005 entschiedenen Fall (Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04). Der damalige Käufer eines Radarwarngerätes konnte den Kaufpreis nicht zurückverlangen, weil es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft gehandelt hatte.

Paragraf 312 d BGB gibt dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach Paragraf 355; er ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach Paragraf 356 eingeräumt werden.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: www. bundesgerichtshof.de Schon der Kauf von Radarwarnern ist problematisch Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Radarwarner für Autofahrer dürfen in Deutschland zwar verkauft werden, die Nutzung ist aber verboten. Außerdem hat auch der reine Kauf schon einen Haken: «Die Kaufverträge gelten als sittenwidrig, es gibt daher keine Garantie oder Gewährleistung für den Käufer», sagte Herbert Engelmohr, Jurist des Automobilclubs von Deutschland (AvD).

Der Gebrauch des reinen Radarwarners ist nach Paragraf 23 Absatz 1B der Straßenverkehrordnung verboten. Dort heißt es: Es sei «untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.» Wird ein Autofahrer mit einem Radarwarner erwischt, dürfen die Polizeibeamten Herbert Engelmohr zufolge das Gerät auch entfernen und mitnehmen.

Eine rechtliche Grauzone sind dagegen Navigationsgeräte, auf deren Straßenkarten fest installierte Blitzer eingezeichnet sind. Laut Engelmohr geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die Worte «dafür bestimmt ist» im Gesetzestext. «Ein Navigationsgerät ist aus unserer Sicht zur Wegführung bestimmt», so der AvD-Jurist - was jedoch auf Behördenseite oft anders gesehen werde. «Allerdings muss schon viel passieren, dass bei einer Kontrolle die Anzeige des Navis überprüft wird.» Außerdem könne das Gerät ja auch ausgeschaltet werden.

dpa-infocom


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