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Kürzung von Mietzuschuss muss begründet werden

Darmstadt Kürzt ein Amt einem Hartz-IV-Bezieher den Mietzuschuss, muss dem ein schlüssige Konzept zugrunde liegen.

Mit dieser Begründung gab das Sozialgericht Gießen einem Mann Recht, der gegen eine Kürzung geklagt hatte.

Die Richter verurteilten die für den Wetteraukreis zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge JobKOMM) zur Übernahme von 270 Euro Miete. Ursprünglich hatte sie einer Mitteilung des Gerichts zufolge nur 245 Euro zahlen wollen.

Die Arge hatte das unter anderem mit der Auswertung von Wohnungsanzeigen in der örtlichen Presse begründet. Dem Gericht reichte das nicht. Vielmehr verlangte es ein «schlüssiges Konzept», um die Grenze der Angemessenheit zu bestimmen. Dies fehle im vorliegenden Fall. Die Arge habe nicht erklären können, wie sie die Preisangaben in ihre Berechnung einbezogen habe. Die Berechnung sei deshalb nicht nachvollziehbar, urteilte das Gericht. Gegen das Urteil in dem Eilverfahren ist keine Revision möglich (Az.: S 26 AS 1266/09 ER).

Der 47 Jahre alte Kläger lebt in einer 60 Quadratmeter großen Wohnung, für die er 350 Euro Miete zahlt. Die Arge hielt 45 Quadratmeter zu je 5,44 Euro für angemessen. Die Richter stellten aber fest, dass es in den Zeitungsanzeigen eine Preisspanne zwischen 5,20 Euro und 6 Euro gab. Das Gericht nahm deshalb an, ein Preis an der oberen Grenze könne nicht ausgeschlossen werden.

dpa-infocom


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