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Jobcenter-Streit: Dreyer fordert Grundgesetzänderung

Mainz Die Leistungen für langzeitarbeitslose Menschen sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung auch in Zukunft aus einer Hand kommen. Im Streit um die Reform der Jobcenter beschloss der Ministerrat am Dienstag in Mainz zwei entsprechende Entwürfe zur Änderung des Grundgesetzes, die am 18. Dezember in den Bundesrat eingebracht werden sollen, wie Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) mitteilte.

Die von der neuen Bundesregierung vorgesehene Lösung, die Aufgaben bei der Grundsicherung für arbeitslose Menschen von Arbeitsverwaltung und Sozialverwaltung künftig wieder formal getrennt wahrnehmen zu lassen, sei ein Rückschritt.

dpa-infocom