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Umstrittener Soli: Kein Einspruch gegen Steuerbescheid

Berlin Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid wegen des Solidaritätszuschlags ist nicht mehr notwendig. Darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin hin.

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, den «Soli» rückwirkend für den Veranlagungszeitraum von 2005 an nur unter Vorbehalt zu erheben. Damit würden die Steuerbescheide automatisch offen gehalten, erklärt der BdSt.

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte den Soli am 25. November (Az.: 7 K 143/08) als verfassungswidrig eingestuft. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

dpa-infocom



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